Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2013 - XII ZB 427/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 137 Abs 2 S 1 FamFG, § 217 ZPO
    Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen

  • Jurion

    Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

  • nwb

    BGB §§ 187, 188 ; FamFG § 137 Abs. 2 Satz 1 ; ZPO § 217

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wie viel Zeit muss zwischen Ladung und Scheidungstermin liegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheidungstermin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2199
  • MDR 2013, 925
  • FamRZ 2013, 1300



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12  

    Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des

    Das Verfahren des Amtsgerichts ist insoweit nicht zu beanstanden, weil es den Termin in der Scheidungssache so bestimmt hat, dass es der Antragsgegnerin nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG und unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Woche für die Vorbereitung des Antrages möglich gewesen wäre, eine Folgesache im Scheidungsverbund anhängig zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013 - XII ZB 427/11 - FamRZ 2013, 1300 Rn. 10 und vom 21. März 2012 - XII ZB 447/10 - FamRZ 2012, 863 Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 4 UF 282/16  

    Anforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG

    Hierfür muss zwischen dem Tag des Zugangs der Ladung und dem Tag der mündlichen Verhandlung mindestens 21 Tage liegen (Anschluss an BGH FamRZ 2012, 863; FamRZ 2013, 1300f.).

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 863; FamRZ 2013, 1300f.), der sich der Senat anschließt, setzt die Anwendung der Frist des § 137 II 1 FamFG zusätzlich voraus, dass ein Beteiligter des Scheidungsverfahrens bei Zugang der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung hinreichend Zeit haben muss, unter Beachtung der Frist des § 137 II 1 FamFG einen Folgesachenantrag einzureichen.

    Der BGH (insb. FamRZ 2013, 1300f.) hat dafür ausgeführt, dass insoweit zwischen dem Tag der Zustellung der Ladung und dem Tag der mündlichen Verhandlung selbst mindestens 21 Tage liegen müssen.

  • LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15  

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke

    Die betreffende Handlung muss demnach bis zum Ende des dem rückwärts berechneten Tag vorangehenden Tages um 23:59 Uhr vorgenommen werden (vgl. BGH, NJW 2013, S. 2199, 2100 Rz. 11).
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