Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 174 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
  Erneute Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (neuer Gerichtsbeschluss; Anordnung; keine Bezugnahme auf vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GVG

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

• rewis.io

  Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 679
• StV 2018, 801 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18

  Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).

  Eine von der Rechtsprechung anerkannte Konstellation, in der ein neuerlicher Gerichtsbeschluss ausnahmsweise entbehrlich sein kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, aaO, S. 141 mwN), ist nicht gegeben.

• BGH, 09.12.2008 - 3 StR 443/08

  Ausschließung der Öffentlichkeit (Gerichtsbeschluss; Anordnung des Vorsitzenden; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18

  Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).
• BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08

  Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2018 - 5 StR 159/18

  Soll - wie hier - derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 443/08, NStZ 2009, 286; vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214; vom 17. August 2011 - 5 StR 263/11, StV 2012, 140).