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   BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19   

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https://dejure.org/2019,35712
BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19 (https://dejure.org/2019,35712)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - 1 StR 208/19 (https://dejure.org/2019,35712)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 1 StR 208/19 (https://dejure.org/2019,35712)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 14c UStG
    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von Scheinlieferungen)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 14c UStG, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 14c Abs. 2, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 14c Abs 2 S 2 Alt 2 UStG, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung - keine Einziehung des Werts von Taterträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung; Möglichkeit der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung - keine Einziehung des Werts von Taterträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 79
  • StV 2020, 229 (Ls.)
  • BB 2019, 2981
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Erforderlich ist insoweit, dass sich die ersparten Aufwendungen oder die Steuervorteile unmittelbar im Vermögen des Einziehungsadressaten niedergeschlagen haben (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 - 1 StR 620/18, juris Rn. 19; Beschlüsse vom 05.06.2019 - 1 StR 208/19, juris Rn. 10; vom 21.08.2019 - 1 StR 225/19, juris Rn. 23).
  • BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20
    Maßgeblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen des Täters widerspiegelt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn. 19 f.; Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 Rn. 10; vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18 Rn. 15 f.; vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn. 8 f. und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 271/19 Rn. 13 f.), dieser mithin in diesem Sinne über die Steuerersparnis verfügt.

    Ein abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf der Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht (BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 Rn. 12).

  • BGH, 14.05.2020 - 1 StR 555/19

    Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Hinterziehung von

    In Fällen, in denen sich die geschuldete Umsatzsteuer nicht aus einer Lieferung oder sonstigen Leistung ergibt, sondern ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG ohne zugrundeliegende Leistung vorliegt, führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Nichtfestsetzung der Steuer insoweit nicht zu einem Vermögensvorteil, weshalb eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen dann nicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 Rn. 11).

    Die Regelung in § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG, die das Entstehen der Steuerschuld nicht an einen tatsächlichen Warenoder Leistungsumsatz knüpft, sondern allein an den mangels Leistungsaustauschs unberechtigten Steuerausweis, hat eine Sonderstellung im Steuersystem, weil sie - anders als andere Besteuerungstatbestände - nicht primär der Erhebung von Steuern dient, sondern vielmehr dem Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch Missbrauch der Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs vorzubeugen und das Steueraufkommen zu sichern (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 22.09.2020 - 6 StR 234/20
    In Höhe von 950 Euro haftet der Angeklagte, der nach den Feststellungen der Strafkammer zumindest vorübergehend Mitgewahrsam an dem an den Nichtrevidenten weiterzuleitenden Kaufgeld erlangte, neben jenem indessen nur als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17).
  • BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20

    Haftung als Gesamtschuldner bei Anordnung der Einziehung von Taterträgen

    Da der Angeklagte diese Taten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht allein beging, vielmehr ein anderer Tatbeteiligter an der erlangten Beute zumindest vorübergehend Mitgewahrsam hatte, haftet er insoweit als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18).
  • BGH, 07.04.2020 - 6 StR 28/20

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit

    Da die Angeklagten nach den dazu vom Landgericht getroffenen Feststellungen an der durch Raub und räuberische Erpressung erlangten Beute zumindest vorübergehend Mitgewahrsam erlangten, haften sie insoweit indes nur als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn. 16; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18, Rn. 3).
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