Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21690
BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18 (https://dejure.org/2019,21690)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - 2 StR 287/18 (https://dejure.org/2019,21690)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 2 StR 287/18 (https://dejure.org/2019,21690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; 52 Abs. 1 StGB
    Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei Beschaffung eines Verkaufsvorrates; keine grundsätzliche Verklammerung durch wiederholtes Auffüllen des Betäubungsmittelvorrats; fehlende Feststellung des Wirkstoffgehaltes)

  • IWW

    § 52 Abs. 1 StGB, § 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, § 29a BtMG, § 95 AMG, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 246a StPO, § 64 StPO, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitl...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 52 Abs. 1
    Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge

  • datenbank.nwb.de

    Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln? Dann sollten es auch Betäubungsmittel sein!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 227
  • StV 2020, 384
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer

    Zwar hat das Landgericht es unterlassen, bezüglich der ersten Aufzucht die Menge und den Wirkstoffgehalt des angebauten und abgeernteten Marihuanas - etwa im Wege der Schätzung - festzustellen (vgl. zum Schuldspruch BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19 Rn. 6 mwN; bezüglich der Bestimmung des Schuldumfangs: BGH, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 1 StR 600/19 Rn. 6; vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 14 und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16 Rn. 3).

    d) Für den Besitz von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an den - zum Eigenverbrauch bestimmten - Betäubungsmitteln in Form der Pflanzen aus der zweiten Aufzucht und in Form der Restmenge aus dem ersten Anbau begründet - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft - insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes; dies gilt stets - anders als bei der Tatbestandsvariante des Handeltreibens, bei der die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) eine besondere, über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung erfordert (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 und 3 StR 95/18 Rn. 6; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8), und zwar auch bei Aufbewahrung an unterschiedlichen Orten (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 2 StR 504/17 Rn. 6; vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17 Rn. 2; vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 4; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 4; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15 Rn. 8 und vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04 Rn. 5, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4; Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 Rn. 14; anders bezüglich des dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung dienenden Besitzes BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 8: zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB).

  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Da im Übrigen die Betäubungsmittelmengen bei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen nicht zu addieren sind, kommt es für den Tatvorsatz auch nicht darauf an, ob der Angeklagte als Inhaber der Apotheke die Verfügungsgewalt über die verschiedenen Medikamente vor dem Versand zumindest zugleich ausübte, sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen mithin überschnitten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und 3 StR 95/18 Rn. 6; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 63/19

    Zuständigkeit des Erwachsenengerichts bei überwiegender Tatbegehung als

    Der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf bestimmten Betäubungsmitteln hat grundsätzlich auch nicht die Kraft, mehrere selbstständige Straftaten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 580/16, juris Rn. 5); allerdings kommt die Annahme gleichartiger Tateinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 StGB bei solchen Fallgestaltungen in Betracht, wenn - was hier mit Blick auf die gemeinsame Aufbewahrung der Drogen in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung zumindest nahe liegt - die Art und Weise der Besitzausübung im Einzelfall über bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Besitzausübung über die andere darstellt (BGH, Urteil vom 02.04.2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 28.05.2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 05.06.2019 - 2 StR 287/18, juris Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht