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   BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19   

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https://dejure.org/2019,33513
BGH, 05.06.2019 - 2 StR 42/19 (https://dejure.org/2019,33513)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - 2 StR 42/19 (https://dejure.org/2019,33513)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 2 StR 42/19 (https://dejure.org/2019,33513)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 63 Satz 1 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Erheblichkeit drohender Taten, Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten, kein grundsätzlicher Ausschluss von Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 62 StGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63 S. 1
    Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der in der Unterbringung begangenen Anlasstaten (hier: Körperverletzungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.02.2022 - 4 StR 380/21

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Insbesondere Gewalt- und Aggressionsdelikte zählen, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, auch nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung des § 63 StGB regelmäßig zu den erheblichen Straftaten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB (BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19 Rn. 10; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18 Rn. 21; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn. 5).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.12.2019 - 16 KLs 808 Js 5912/19

    Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit

    Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2019 - 2 StR 42/19).

    Seit Februar 2019, insbesondere auch während des Aufenthalts im Klinikum Am ... in E., ist es zu keinen den Anlasstaten vergleichbaren Vorfällen mehr gekommen, obwohl der Beschuldigte weder durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen an der Begehung von Straftaten gehindert war noch während des Aufenthalts im Klinikum in E. Medikamente einnahm (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2019 - 2 StR 42/19).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der von § 63 StGB geforderten Gefährlichkeitsprognose können Verhaltensweisen innerhalb einer Betreuungseinrichtung gegenüber dem Pflegepersonal zwar nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt werden, die ein Täter außerhalb einer solchen Einrichtung begeht (st. Rspr; vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2019 - 2 StR 42/19; Beschlüsse vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12; vom 17.02.2009 - 3 StR 27/09; Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97).

  • BGH, 24.10.2019 - 5 StR 410/19

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit von während

    Das gilt zunächst insoweit, als ihr ein Postulat zu entnehmen sein könnte, nach allgemeinen Regeln als erheblich gewertete Taten wögen dann generell weniger schwer, wenn sie während einer Unterbringung begangen werden (in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, aaO; BVerfG (Kammer), NJW 2012, 513, 514; SSWStGB/Kaspar, 4. Aufl., § 63 Rn. 25; siehe aber auch BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19).
  • BGH, 21.10.2020 - 4 StR 151/20

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkung der Aufhebung der

    b) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist wegen ihrer unbestimmten und grundsätzlich unbefristeten Dauer eine außerordentlich belastende Maßnahme; sie darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB begehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2019 - 3 StR 87/19, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19, BeckRS 2019, 23885 Rn. 10).

    cc) Im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose wird der neue Tatrichter sich auch damit auseinanderzusetzen haben, dass es indiziell gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sprechen kann, wenn ein Täter trotz bestehenden Defekts über einen längeren Zeitraum hinweg keine krankheitsbedingten erheblichen Straftaten begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19, BeckRS 2019, 23885 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, juris Rn. 11).

  • BGH, 26.05.2020 - 1 StR 151/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über einen längeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist aber ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19 Rn. 14 und vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11).
  • BGH, 22.07.2020 - 1 StR 166/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über einen längeren Zeitraum hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist aber ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19 Rn. 14 und vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11).
  • LG München I, 04.08.2020 - 1 Ks 128 Js 13064/10

    Mord aus Heimtücke - Unterbringung

    Die Erheblichkeit drohender Taten kann sich ohne weiteres aus dem Anlassdelikt selbst ergeben, etwa bei einem Verbrechen; zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind - soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt - regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2019 - 2 StR 42/19).
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