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   BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19   

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https://dejure.org/2019,19229
BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § ... 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 275 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 1896 Abs. 3 BGB, § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 666 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel; Beheb...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigengutachten, Überlassung an den Betroffenen, Rechtszeitigkeit, Erneute Anhörung, Verfahrensmangel, Kontrollbetreuung

  • rewis.io

    Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel; Behebung des Mangels durch Übersendung des im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1027
  • MDR 2019, 994
  • FamRZ 2019, 1355
  • Rpfleger 2019, 642
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.05.2021 - XII ZB 518/20

    Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und im Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 19 mwN).

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN und vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 32 mwN).

  • BGH, 22.09.2021 - XII ZB 146/21

    Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und im Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 25.08.2021 - XII ZB 436/20

    Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht in Betreuungssache?

    Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung ausführlich begründet, dass eine Kontrollbetreuung nach 1896 Abs. 3 BGB erforderlich ist, weil der Beteiligte zu 1 als Bevollmächtigter die Interessen der Betroffenen nicht hinreichend wahrnimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19

    Zur Form der Einlegung der Beschwerde und zur Überlassung des

    Das Landgericht wird nach Überlassung des Gutachtens an den Betroffenen diesen - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers - persönlich anzuhören haben (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 11 ff. mwN).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN).
  • LG München II, 04.02.2020 - 6 T 4199/19

    Zur Erweiterung der Kontrollbetreuung um den Widerruf der Vorsorgevollmacht in

    Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe die Entscheidungen XII ZB 58/19 und XII ZB 413/17) vorgegebenen strengen Anforderungen hierfür liegen vor:.
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