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   BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19   

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https://dejure.org/2019,19229
BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - XII ZB 58/19 (https://dejure.org/2019,19229)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 278 FamFG, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel; Beheb...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständigengutachten, Überlassung an den Betroffenen, Rechtszeitigkeit, Erneute Anhörung, Verfahrensmangel, Kontrollbetreuung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel; Behebung des Mangels durch Übersendung des im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur rechtzeitigen Überlassung des Sachverständigengutachtens und zur Anordnung der Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1027
  • MDR 2019, 994
  • FamRZ 2019, 1355
  • Rpfleger 2019, 642
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19

    Zur Form der Einlegung der Beschwerde und zur Überlassung des

    Das Landgericht wird nach Überlassung des Gutachtens an den Betroffenen diesen - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers - persönlich anzuhören haben (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 11 ff. mwN).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 61/20

    Bestellung eines Betreuers für "alle Angelegenheiten" des Betroffenen aufgrund

    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN).
  • BGH, 24.06.2020 - XII ZB 61/20
    Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 22 mwN).
  • LG München II, 04.02.2020 - 6 T 4199/19

    Schadensersatz, Widerruf, Gesundheitszustand, Betreuung, Kontrollbetreuung,

    Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe die Entscheidungen XII ZB 58/19 und XII ZB 413/17) vorgegebenen strengen Anforderungen hierfür liegen vor:.
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