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| BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines Soldaten - Übermittlung von Nachrichten und Erkenntnissen an einen fremden Geheimdienst
Verfahrensgang
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 2/71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.05.1954 - StE 3/54
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
So übt eine geheimdienstliche Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst auch aus, wer - ohne mit diesem in einer Beziehung zu stehen, also ohne an der Aktivität des Apparats selbst teilzunehmen - Nachrichten und Erkenntnisse sammelt, um sie dem Geheimdienst zukommen zu lassen (…vgl. auch Dreher, StGB, 33. Aufl., Anm. 2 Ac zu § 99;… Hengsberger in LK, 9. Aufl., Randn. 4 zu § 99 StGB; zu § 100 e Abs. 2 StGB a.F. BGHSt 6, 349, 350 f) [BGH 17.05.1954 - StE 3/54], falls er dabei "geheimdienstlich" vorgeht. - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Der Umstand, daß das am 23. Oktober 1970 verkündete Urteil am 27. November 1970 und nicht binnen der Einwochenfrist des § 275 StPO zu den Akten gebracht worden ist, kann die Revision nicht begründen (BGHSt 21, 4). - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 3/70
Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik - Sammeln …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Dieser Auslegung des § 99 StGB steht die vom Oberlandesgericht erwähnte Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1970 - 3 StR 3/70 I (NJW 1970, 1887) nicht entgegen.
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Die Aussetzung höherer als einjähriger Freiheitsstrafen sieht das Gesetz nur für ungewöhnliche Ausnahmefälle, namentlich für Konfliktstaten, vor (vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 17.12.1970 - 4 StR 444/70
Die Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände in der Tat - Besondere …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Die Aussetzung höherer als einjähriger Freiheitsstrafen sieht das Gesetz nur für ungewöhnliche Ausnahmefälle, namentlich für Konfliktstaten, vor (vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Daß eine außergewöhnlich lange Verfahrensdauer nicht zur Einstellung des Verfahrens führt, hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits im Urteil vom 10. November 1971 - 2 StR 492/71 - (BGHSt 24, 239) entschieden. - BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Unzulässige Anwendung des § 23 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Die Aussetzung höherer als einjähriger Freiheitsstrafen sieht das Gesetz nur für ungewöhnliche Ausnahmefälle, namentlich für Konfliktstaten, vor (vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - Drs-Bund, 09.05.1968 - BT-Drs V/2860
Auszug aus BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Auch Vernehmungen durch Geheimdienste der DDR, zu denen es erfahrungsgemäß im Zusammenhang mit Verwandtenbesuchen kommen kann, sollten jedenfalls dann nicht von strafrechtlicher Erheblichkeit sein, wenn sich die befragten westdeutschen Besucher bemühen, ihre Auskünfte auf Belanglosigkeiten zu beschränken (vgl. Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Prot.), 76. Sitzung, S. 1517 f, 1520; Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses, BT-Drucks. V/2860, S. 21 f).