Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 7/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufgaben einer richterlichen Tätigkeit - Übernahme von Verwaltungsaufgaben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 7/73
Vielmehr hat das Grundgesetz die Gewaltenteilung dahin ausgeformt, daß die einzelnen Gewalten ineinander verschränkt sind, sich gegenseitig kontrollieren, hemmen und mäßigen (vgl. BVerfGE 34, 52, 59 mit weiteren Nachw.). - BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 7/73
Es kann deshalb durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnen, daß die Richter - denen zwar allein die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist - auch mit bestimmten Verwaltungsaufgaben befaßt werden können (vgl. BVerfGE 4, 331, 347).