Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 16/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,6680
BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 16/89 (https://dejure.org/1989,6680)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1989 - IVb ZB 16/89 (https://dejure.org/1989,6680)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1989 - IVb ZB 16/89 (https://dejure.org/1989,6680)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

    Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige

    Von einem derartigen Verzicht kann nur ausgegangen werden, wenn der klare und eindeutige Wille zum Ausdruck kommt, daß die Entscheidung insoweit hingenommen und nicht angefochten werden soll (Senatsbeschluß vom 5. Juli 1989 - IVb ZB 16/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Anfechtungsumfang 2).
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