Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,464
BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89 (https://dejure.org/1990,464)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1990 - III ZR 166/89 (https://dejure.org/1990,464)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - III ZR 166/89 (https://dejure.org/1990,464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch - Verletzung von Fürsorgepflichten - Zivildienstverhältnis - Verwaltungsrechtsweg - Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Fürsorgepflichten im Zivildienst

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 97 (Ls.)
  • MDR 1991, 227
  • NVwZ 1990, 1103
  • VersR 1991, 324
  • DÖV 1990, 1027
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    Eine solche, zur Disposition der Parteien stehende Verlagerung der Entscheidungskompetenz droht indes bei Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands im Fall von Ansprüchen nach § 1 IFG und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG, zumal hier ein Anspruch nach § 1 IFG nicht nach § 1 Abs. 3 IFG verdrängt und auch im Übrigen selten von vornherein offensichtlich nicht gegeben sein wird (zu diesem eine rechtswegübergreifende Entscheidungskompetenz ausschließenden Gesichtspunkt vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89, BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 - Zivildienstverhältnis; Zöller/Vollkommer aaO § 17 GVG Rn. 8).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

    Dies bedeutet nach dem Willen des Gesetzgebers, daß "das angerufene Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich umfassend entscheidet, sofern der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist" (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf,aaO. S. 37; Senatsurteil BGHZ 114, 1, 2 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90] und dazu K. Schmidt JuS 1991, 862 f.; s. zum bisherigen Rechtszustand Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 = BGHWarn 1990 Nr. 211 = BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2 m.w.N.).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen

    Körperschaft im Sinne der letztgenannten Bestimmung kann nur eine solche des öffentlichen Rechts, nicht aber eine juristische Person des bürgerlichen Rechts sein (z.B.: BGHZ 49, 108, 115 f; Senatsurteile vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - LM § 839 (A) BGB und vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103).
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