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   BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99   

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https://dejure.org/2000,1583
BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
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Tötung eines DDR-Grenzsoldaten

§ 211 StGB, doppelte Strafminderung nach §§ 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 StGB;

(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Tötung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]»)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 32 Abs. 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB
    Mord; Heimtücke (bei Erschießung eines DDR-Grenzposten im Rahmen eines Fluchtversuchs); Notwehr; Überragende Bedeutung des Rechtsgutes Leben; Entschuldigender Notstand; Strafrahmenverschiebung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB; Rechtsfolgenlösung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Totschlag - Mord - Revision - Grenzposten - DDR - Notwehr - Notstand

  • Judicialis

    StGB § 32 Abs. 1; ; StGB § 35 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 35 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 17 Satz 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 35 Abs. 1 S. 1
    Notstand bei der Tötung eines Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer bestätigt

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines DDR-Grenzpostens

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Rudolf Müller (Fluchthelfer)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3079
  • JR 2001, 467
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
    Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituation der von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt 39, 353, 368; 41, 72, 78 f.; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44).

    Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehalt gänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) - namentlich bedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablauf von fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) - mußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren.

  • BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

    Mauerschützen I

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
    Für jene Beurteilung ist insbesondere die überragende Bedeutung des Rechtsgutes des menschlichen Lebens (vgl. dazu in anderem Zusammenhang BGHSt 39, 1, 20 ff.) von maßgeblicher Bedeutung.
  • BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

    Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
    Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehalt gänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) - namentlich bedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablauf von fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) - mußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren.
  • BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

    Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
    Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituation der von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt 39, 353, 368; 41, 72, 78 f.; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44).
  • BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

    Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -,.

    Auf die Revision des Nebenklägers änderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdeführer des Mordes schuldig sei.

  • BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine

    Es fehlt - auch mit Blick auf das von der Verteidigung angeführte Recht auf Selbstbestimmung nach Art. 1 Nr. 2 der UN-Charta (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65 - NJW 1966, 310) - an einer von einer ausreichend einhelligen Rechtsüberzeugung getragenen Praxis für ein ius ad bellum etwa nationaler Befreiungsbewegungen; ein kollektives Recht auf bewaffneten Widerstand zugunsten einer Bevölkerungsgruppe gegen die Regierung des eigenen Landes hat sich bisher im Völkergewohnheitsrecht nicht herausgebildet (zur nicht gegebenen Rechtfertigung vorsätzlicher Tötungen wegen menschenrechtswidriger Versagung der Ausreisefreiheit vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99, NJW 2000, 3079; BVerfG, Beschluss vom 30. November 2000 - 2 BvR 1473/00, NStZ 2001, 187; zu den neueren Entwicklungen des Völkerrechts in einem Bürgerkrieg vgl. Kreß, JZ 2014, 365).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

    Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung

    Auch wenn möglicherweise von angegriffenen Personen, etwa syrischen Soldaten, rechtswidrige Angriffe ausgehen könnten, setzten die bezweckten und durchgeführten Taten nach den Vorgaben der Vereinigungen gerade nicht voraus, dass nur solche Personen angegriffen werden sollten, die selbst unmittelbar zu einem Angriff ansetzten oder einen solchen durchführten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99, NJW 2000, 3079; dazu BVerfG, Beschluss vom 30. November 2000 - 2 BvR 1473/00, NStZ 2001, 187 f.).
  • OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

    Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer

    Daneben soll auf diese Weise die Strafverfolgung auf schwerwiegende Sachverhalte konzentriert werden und nicht strafwürdig erscheinende Verhaltensweisen von der Strafbarkeit ausgenommen werden können (vgl. BT-Drucksache 14/8893 S. 17; Altvater NStZ 2003, 179, 181; zu sog. Befreiungsbewegungen Tröndle/Fischer StGB, 54. Aufl., § 129b Rn. 13; ferner BVerfG NStZ 2001, 187; BGH NJW 2000, 3079).
  • LG Fulda, 15.05.2002 - 5 T 34/02

    Erstattung von Kosten für eine verrichtete Betreuung; Bemessung einer Vergütung

    Die Vergütungssätze des BVormVG sind insoweit Mindestsätze, die nicht unterschritten werden dürfen; im Regelfall aber auch im Hinblick auf die nutzbaren Fachkenntnisse sowie den Umfang und die Schwierigkeit der Geschäfte des Betreuers angemessen (BGH, NJW 2000, 3079; Palandt-Diederichsen, BGB, 61. Aufl., 2002, § 1836, RdNr. 13).
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