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   BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99   

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https://dejure.org/2001,148
BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99 (https://dejure.org/2001,148)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2001 - IX ZR 327/99 (https://dejure.org/2001,148)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - IX ZR 327/99 (https://dejure.org/2001,148)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 556 Abs. 1, 985; GesO §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Nr. 1; KO §§ 1 Abs. 1, 43, 59 Abs. 1; InsO §§ 1, 47, 55 Abs. 1 Nr. 1
    Herausgabeanspruch des Vermieters in Konkurs und Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mietverhältnis - Gesamtvollstreckung - Herausgabeanspruch des Vermieters - Aussonderungsrecht - Konkurs - Altlasten - Bestmögliche Gläubigerbefriedigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der Masse für vertragswidrigen Zustand der auszusondernden Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Konkurseröffnung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Räumungsanspruch des Vermieters im Mieterkonkurs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumungsanspruch des Vermieters keine Masseschuld; Haftung der Konkursmasse des Mieters für vertragswidrigen Zustand der Mietsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der insolvenzrechtlichen Behandlung der Räumungs- und Herausgabepflicht des Gesamtvollstre-ckungsverwalters des Mieters

  • Judicialis

    BGB § 556 Abs. 1; ; BGB § ... 985; ; GesO § 12 Abs. 1; ; GesO § 13 Nr. 1; ; GesO § 1 Abs. 1; ; KO § 43; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 1 Abs. 1; ; KO § 207; ; InsO § 47; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 556, 985 BGB; §§ 1, 12, 13 GesO; §§ 1, 43, 59, 207 KO; §§ 1, 47, 55 InsO
    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Räumungs- und Herausgabeansprüche aus vor Insolvenzeröffnung bestehendem Mietverhältnis

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 43, 59; BGB § 985
    Keine Haftung der Masse für vertragswidrigen Zustand der auszusondernden Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Konkurseröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabepflicht des Mieters; Räumungspflicht des Insolvenzverwalters; Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz des Gewerbemieters: Anspruch gegen Verwalter auf Beseitigung von Bauschutt und Müll vom Mietgrundstück? (IBR 2001, 702)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 252
  • NJW 2001, 2966
  • ZIP 2001, 1469
  • MDR 2002, 54
  • NZI 2001, 531
  • NZI 2002, 14
  • NZM 2001, 856
  • ZMR 2001, 792
  • NJ 2002, 95
  • WM 2001, 1574
  • BB 2001, 2343
  • DB 2001, 2343
  • Rpfleger 2001, 612
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    aa) Die Kosten zur Herstellung des ordnungsmäßigen Zustands eines an den Schuldner vermieteten Grundstücks begründen jedenfalls dann keine Masseschuld, wenn der Mietvertrag vor der Insolvenzeröffnung beendet war (BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 255 ff; vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01, BGHZ 150, 305, 312; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 55 Rn. 22; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, 2010, InsO, § 55 Rn. 155; Uhlenbruck/Wegener, aaO § 108 Rn. 36).
  • BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

    Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO

    Nachdem der Treuhänder das Wohnungseigentum der Beteiligten zu 2 freigegeben hat, ist es aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Schuldnerin zurückgelangt (vgl. zur Freigabe BGHZ 35, 180, 181 ; 148, 252, 258 f ; 163, 32, 34 f ; Pape ZInsO 2008, 465, 470 f).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

    Der Senat hat dagegen bereits in dem noch zur Gesamtvollstreckungsordnung ergangenen Urteil vom 5. Juli 2001 (BGHZ 148, 252, 258 f) zum Ausdruck gebracht, daß die nach früherem Recht allgemein anerkannte generelle Freigabebefugnis des Verwalters durch die Insolvenzordnung nicht beseitigt worden sei.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Entschließung eine Änderung des vom Gesetzgeber dem § 1 InsO zunächst zugewiesenen Inhalts zur Folge hat (vgl. dazu BGHZ 148, 252, 258; BVerwG, aaO; Bork aaO Rn. 135); denn auch aus der ursprünglich geplanten Gesetzesfassung hätte sich nicht herleiten lassen, daß dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft das Freigaberecht versagt ist.

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Das Verfahren bliebe demnach im Wesentlichen auf die Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens beschränkt, das gemäß § 1 Satz 1 InsO vorrangige Ziel, die Forderungen der Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. BGHZ 148, 252 ), könnte für längere Zeit nicht erreicht werden.
  • BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

    Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat wiederholt betont, der Insolvenzverwalter habe vorrangig die Interessen der Gläubiger zu wahren (BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 844; Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 258 f.; Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 35 f.; Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07, ZIP 2009, 2204 Rn. 27), über die Befugnis des Insolvenzverwalters zum Innenausgleich aber ebenfalls noch nicht entschieden.

    Gleichwohl folgt aus der Hervorhebung der Gläubigerbefriedigung in § 1 InsO als "wesentliches Element" des Insolvenzverfahrens, dass die Abwicklung der Gesellschaft jedenfalls dem gesetzlichen Hauptzweck des Insolvenzverfahrens untergeordnet ist und daher hinter der Gläubigerbefriedigung zurückzutreten hat, wenn sie diese verkürzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 258 f.).

    Die Vorschrift besagt hingegen nichts darüber, ob und gegebenenfalls wie ein solcher Überschuss zustande kommt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 259).

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

    Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem

    Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer grundsätzlich nur den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden (BGH, Urteil vom 5.7.2001 - IX ZR 327/99 -, NJW 2001, 2966).
  • BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner

    aa) Demgemäß ist der Verwalter dem Vermieter nur zur Herausgabe einer Mietwohnung verpflichtet, wenn er den Besitz daran ausübt (BGHZ 148, 252, 260 f; BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340, 341 Rn. 12) oder unter Anerkennung des fremden Eigentums das Recht beansprucht, die Mietwohnung für die Masse zu nutzen und darüber zu entscheiden, ob, wann und in welcher Weise er sie an den Vermieter zurückgibt (BGHZ 127, 156, 161).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anspruchsfolgen teilbar; hieran ändert der Umstand nichts, dass der reine Herausgabeanspruch ein Aussonderungsrecht begründen kann, wenn der Insolvenzverwalter den Besitz für die Masse inne hat (vgl. BGHZ 148, 252, 256, 260 f).

    Sie kann nur unter den hierfür allgemein geltenden Regeln des § 55 InsO zur Masseverbindlichkeit werden (vgl. BGHZ 148, 252, 255 f; Pape, in Kübler/Prütting, aaO § 55 Rn. 4).

    Hat der Insolvenzverwalter - wie hier - die Mietsache zu keinem Zeitpunkt in Besitz genommen, steht dem Vermieter der mietvertragliche Herausgabeanspruch der Masse gegenüber nur als Insolvenzforderung zu (BGHZ 148, 252, 255 f).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche

    Die Kritik, die insbesondere in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes an dieser Rechtsprechung geübt worden ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - BGHZ 148, 252 - sowie Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 150, 305), ist nicht berechtigt.

    Der Bundesgerichtshof hat in diesen Ausführungen zwar zu Recht keine Abweichung von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gesehen, weil diese sich auf öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten bezieht; er hat aber zum Ausdruck gebracht, dass er diese Rechtsprechung aus insolvenzrechtlicher Sicht nicht für richtig hält und sich insbesondere dagegen gewandt, "dass das Ordnungsrecht - dem bezeichneten Urteil (des Bundesverwaltungsgerichts) zufolge - von den allgemeinen Schranken des Gesamtvollstreckungs-(Insolvenz-) Rechts freigestellt sein soll" (Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 260; vgl. auch Kreft, Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht, in: Breitenbücher/Ehricke, Insolvenzrecht 2003, 217 ).

    Dieser vornehmlich von Karsten Schmidt vertretenen Meinung (zur Konkursordnung: BB 1991, 1273; zur Insolvenzordnung: ZIP 2000, 1913), welche die Liquidation der insolventen Gesellschaft als Nebenzweck des Insolvenzverfahrens betrachtet, ist der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten (vgl. Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O. S. 258); denn eine entsprechende, in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehene Regelung (BTDrucks 12/2443, S. 10) ist im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden.

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    Diese Pflicht, deren Erfüllung neben der Besitzverschaffung zur Rückgabe von Mietgrundstücken gehört (BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288 mwN), wird allein unter den Voraussetzungen des § 55 InsO zur Masseverbindlichkeit (BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 255 f; vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583 Rn. 8).

    Soweit den Urteilen des Senats vom 5. Juli 2001 (IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252) und vom 29. Januar 2015 (IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83) etwas anderes zu entnehmen sein könnte, wird daran mit Blick auf die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats vom 28. Februar 2018 (aaO) und des XII. Zivilsenats vom 27. Juni 2018 (aaO) nicht festgehalten.

    Soweit die zu räumenden Gegenstände und Einrichtungen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Mietgrundstück vorhanden waren, begründet der Räumungsanspruch eine Insolvenzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 257 f; vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 82 f).

  • BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

    Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach

  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

    Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung

  • BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

    Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05

    Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

  • BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09

    Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den

  • OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 3 U 49/16

    Insolvenzverfahren: Richtiger Erklärungsempfänger bei Rücknahme einer

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19

    Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung

  • OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

    Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17

    Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren

  • BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07

    Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

  • OLG Saarbrücken, 09.03.2006 - 8 U 119/05

    Insolvenzverfahren: Ansprüche des Vermieters eines Betriebsgrundstückes gegen den

  • OLG Hamm, 25.10.2001 - 15 W 118/01

    Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16

    Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

  • OLG Hamm, 03.07.2003 - 15 W 375/02

    Zur Frage der Vollbeendigung und des Erlöschens der Firma einer GmbH u. co KG bei

  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

  • OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 167/04

    Insolvenzverfahren: Vermeidung der Haftung der Masse für Räumungskosten durch

  • OLG Celle, 06.10.2003 - 2 W 107/03

    Insolvenz des Wohnraum- und Gewerberaummieters im Räumungsrechtsstreit:

  • VG Hannover, 14.08.2003 - 12 A 2078/02

    Insolvenzverwalter; Anlagenbetreiber; Beseitigung von Altlasten

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines

  • BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

    Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 U 62/06

    Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen

  • OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 72/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begründung von

  • OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04

    Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

  • LG Mannheim, 09.11.2005 - 4 S 69/05

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Räumungs- und Herausgabeanspruchs gegen den

  • ArbG Solingen, 01.06.2006 - 1 Ca 82/06

    Beginn der Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an einen

  • OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/17

    Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Inanspruchnahme von Kommanditisten auf

  • OLG Frankfurt, 04.12.2012 - WpÜG 4/12

    Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit

  • OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • ArbG Solingen, 10.05.2007 - 1 Ca 177/07

    Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang;

  • LG Frankfurt/Oder, 30.11.2018 - 13 O 244/17

    Anspruch eines Titelschuldners auf Herausgabe eines noch nicht für in

  • AG Bonn, 27.07.2006 - 3 C 91/06

    Kostenerstattung bei Ausbau von "on-board-units" (Mauterfassungsgeräten)

  • LG Köln, 24.03.2006 - 16 O 856/03

    Anwendung des § 55 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf einenen vorläufigen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2005 - 209 C 39/04

    Unterbrechung eines Rechtsstreits um die Herausgabe und Räumung einer

  • ArbG Solingen, 27.04.2007 - 2 Ca 1793/06

    Widerspruch des Arbeitnemers gegen einen Betriebsübergang; Ausübung des

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • AG Dortmund, 22.09.2017 - 436 C 3351/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

    Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten

  • AG Duisburg-Ruhrort, 11.02.2022 - 8 C 57/21

    Unbefugte Öffnung des Kellerraums wegen Wasserschaden

  • LG Stendal, 04.12.2002 - 23 O 1/02

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

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