Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1440
BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01 (https://dejure.org/2002,1440)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2002 - V ZR 97/01 (https://dejure.org/2002,1440)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - V ZR 97/01 (https://dejure.org/2002,1440)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtshängigkeit - Umschreibung einer Auflassungsvormerkung - Nachkäufer - Berichtigungsanspruch - Grundbuch - Abtretung - Formnichtigkeit - Wucher - Sittenwidrigkeit - Wucherähnliches Geschäft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflassungsvormerkung, Umschreibung einer -; Berichtigungsanspruch, - nach Verkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 265 Abs. 2
    Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umschreibung einer Auflassungsvormerkung: Prozessauswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1185
  • DB 2002, 2433 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13

    Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei

    Streitbefangen ist eine Sache nur, wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation des Rechtsvorgängers auf seiner rechtlichen Beziehung zu der Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet (BGH, Urteile vom 20. Juli 2007 - V ZR 245/06, NJW-RR 2008, 102 Rn. 26; vom 5. Juli 2002 - V ZR 97/01, MDR 2002, 1185 unter II 1; vom 16. Januar 1963 - V ZR 237/60, BGHZ 39, 21, 25 f.; Musielak/Foerste, ZPO 10. Aufl. § 265 Rn. 3; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 265 Rn. 7).

    Schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer auf Herausgabe oder auf Auflassung aufgrund eines Schuldverhältnisses werden dagegen in der Regel von § 265 ZPO nicht erfasst (BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 aaO; Roth in Stein/Jonas, aaO Rn. 9; Musielak/Foerste, ZPO 10. Aufl. § 265 Rn. 4; offen gelassen im Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 97/01, MDR 2002, 1148 unter II 1).

  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04

    Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur

    Er kann allerdings auch - wie hier - die Folge eines anderen rechtlichen Vorgangs sein (Senat, Urt. v. 5. Juli 2002, V ZR 97/01, ZfIR 2002, 1022).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

    Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der

    Die Klägerin bleibt jedoch nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO trotz des möglichen gesetzlichen Forderungsübergangs prozessführungsbefugt (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2002 - V ZR 97/01, MDR 2002, 1185; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 265 Rdn. 83).
  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Eine Veräußerung der streitbefangenen Sache oder Abtretung des geltend gemachten Anspruchs im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO ist jede nicht unter die §§ 239 ff. ZPO fallende Rechtsübertragung, die zu einem Verlust der Sachlegitimation führt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 -V ZR 97/01, MDR 2002, 1185 unter II. 1.; MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 265 Rdnr. 34; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 265 Rdnr. 6).
  • BVerwG, 21.02.2019 - 9 B 28.18

    Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert

    Ungeachtet dessen, dass die zur Ermittlung des Verkehrswertes erlassenen Waldbewertungsrichtlinien des Landes Niedersachsen - WBR 2014 - (Nds. MBl. 2014 S. 38) gemäß Nr. 1 WBR 2014 u.a. von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, für die die Gutachterin D. das dem Verfahren zugrunde liegende Waldwertgutachten erstellt hat, anzuwenden sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die staatlichen Richtlinien eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Wertbestimmung bei Waldgrundstücken darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 97/01 - ZfIR 2002, 1022 ).
  • BGH, 30.11.2006 - V ZB 44/06

    Überprüfung der Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts durch das

    Die Festsetzung des Grundstückswerts durch das Vollstreckungsgericht (§ 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG) kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sie auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht und ob erhebliche Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (vgl. BGHZ 83, 61, 66; 120, 38, 45 f.; Senat, Urt. v. 5. Juli 2002, V ZR 97/01, ZfIR 2002, 1022, 1023).
  • LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

    Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch

    Dabei ist unter "Veräußerung" jede Rechtsnachfolge eines Dritten, gleichgültig ob gewillkürt, kraft Hoheitsakts oder kraft Gesetzes, unmittelbar oder als Folge eines anderen rechtlichen Vorgang zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 97/01 - Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 265 Rdn. 5) Die Vorschrift bezweckt, den Gegner des Veräußerers zu schützen.
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