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   BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05   

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https://dejure.org/2006,499
BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 (https://dejure.org/2006,499)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 (https://dejure.org/2006,499)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - VIII ZR 172/05 (https://dejure.org/2006,499)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Praxisübergabevertrages; Anforderungen an eine Rückabwicklung; Unmöglichkeit der Herausgabe durch den Leistungsempfänger; Kriterien für die Bestimmung des Wertersatzes; Berücksichtigung des Zeitpunkts der Unmöglichkeit bei der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Steuerberaterpraxis nach Bereicherungsgrundsätzen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wie eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben ist; zur Berechnung des Wertersatzes, wenn eine Herausgabe in Natur unmöglich ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs bei rechtsgrundloser Leistung eines Unternehmens (Steuerberaterpraxis); Herausgabe und Wertersatz bei Überlassung eines Kundenstamms; maßgeblicher Zeitpunkt für den Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe, Nutzungsersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 § 818 Abs. 1, 2
    Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der Herausgabepflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Steuerberaterpraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs bei rechtsgrundloser Leistung eines Unternehmens (Steuerberaterpraxis); Herausgabe und Wertersatz bei Überlassung eines Kundenstamms; maßgeblicher Zeitpunkt für den Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe, Nutzungsersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 220
  • NJW 2006, 2847
  • ZIP 2006, 1871
  • MDR 2006, 1155 (Ls.)
  • WM 2006, 1829
  • BB 2006, 2094
  • DB 2006, 1890
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Dieser richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert des Erlangten (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207; BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 jew. mwN).
  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger

    Dessen Höhe richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtsgrundlos Erlangten, somit hier nach der Miete, die auf dem örtlichen Markt für vergleichbare Objekte erzielt wird (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 - NZM 1998, 192, 194; BGHZ 132, 198, 207; 168, 220, 239).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Im Blick auf diese Vergütung richtet sich der zu leistende Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) nach dem objektiven Verkehrswert, also dem Betrag, den ein Dritter am Markt für das in Rede stehende Rechtsgut - hier die Übernahme einer Bürgschaft - zu zahlen bereit wäre (BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, NJW 2006, 2847 Rn. 39).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Der Gewinn fällt allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht unter die herauszugebenden Nutzungen, wenn er nicht aus der herauszugebenden Sache erzielt worden ist, sondern ausschließlich auf der besonderen Leistung und Fähigkeit des Schuldners beruht (für den Gewinn: aus einem von dem Besitzer erst eingerichteten Betrieb BGHZ 63, 365, 368; aufgrund werterhöhender Investitionen des Schuldners BGHZ 109, 179, 191 und BGH Urteile vom 14. Juli 1995 - V ZR 45/94 - NJW 1995, 2627, 2628 und vom 22. November 1991 - V ZR 160/90 - NJW 1992, 892; bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück mit Gewerbebetrieb BGH Urteil vom 12. Mai 1978 - V ZR 67/77 - NJW 1978, 913; BGHZ 168, 220, 241 ff.).
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Der zu ersetzende Wert dieses Erlangten, der im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 26), ist dessen objektiver Wert im Sinne des Verkehrswerts (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 39 mwN; vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35; ausführlich BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, juris Rn. 48; zum Streitstand siehe Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Teilband, 2016, § 7 III 3, S. 321 ff.).

    Der Verkehrswert entspricht dabei dem Betrag, den ein Dritter am Markt für das in Rede stehende Rechtsgut zu zahlen bereit wäre (BGH, Urteile vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 39).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Wertersatzanspruchs nach § 818 Abs. 2 BGB ist dabei - entgegen teilweise vertretener Ansicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 22. Juli 2013 - 4 U 1571/12, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2009 - I-22 U 113/08, juris Rn. 34) - der Zeitpunkt, in welchem der Wertersatzanspruch entstanden ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 36).

  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Weder der Bereicherungsschuldner noch der Bereicherungsgläubiger kann hier zwischen der Herausgabe in Natur und der Abfindung durch Wertersatz wählen (vgl. BGHZ 168, 220, 231; Senat, Urt. v. 7. Oktober 1994, V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06

    Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger

    Es ist ferner richtig, dass die Rückabwicklung eines Anteilskaufs erhebliche Probleme bereiten kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1829 unter II 2 a; Ballerstedt in Festschrift für Schilling, 1973, S. 289 ff.; Günther in Münchener Vertragshandbuch, Band 2 Wirtschaftsrecht I, 5. Aufl. 2004, III Anm. Nr. 106; Lips/Stratz/Rudo, aaO, § 4 Rdnr. 174, 175); vergleichbare Schwierigkeiten treten aber auch außerhalb des Gesellschaftsrechts auf, etwa bei der Rückabwicklung einer Unternehmensveräußerung oder des Verkaufs einer freiberuflichen Praxis.
  • BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

    Rheinmöve

    Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
  • LG Mönchengladbach, 02.06.2015 - 3 O 309/14

    Rückkehr in die 1. Stufe Stufenklage

    Ebenso wenig macht er einen Wertersatzanspruch geltend, der gemäß § 818 Abs. 2 BGB dann besteht, wenn der Empfänger zur Herausgabe außer Stande ist, weil nicht zu erwarten ist, dass die Mandanten den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Bereicherungsgläubiger mit vollziehen werden (vergleiche BGH NJW 2006, 2847; NJW 2002, 1340).".

    Nach der Rechtsprechung des BGH wird als Steuerberaterpraxis und allgemein als freiberufliche Praxis regelmäßig der Inbegriff der materiellen und immateriellen Vermögenswerte bezeichnet, der die Praxis als betriebsfähige Wirtschaftseinheit ausmacht und der gebildet wird aus dem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen wie Praxisräumen und -ausstattung, den bestehenden Arbeitsverhältnissen sowie dem Mandanten-, Klienten- oder Patientenstamm und der Summe von Möglichkeiten, Beziehungen und Chancen, die Tätigkeit des früheren Inhabers in der bisherigen Form erfolgreich fortsetzen zu können (BGH, Urteil vom 05. Juli 2006, Az. VIII ZR 172/05, Juris).

    Der Übergang der Praxis wird zwar durch die Mitwirkung des Veräußerers und eine von seiner Seite erfolgende Einweisung des Erwerbers unterstützt, unabdingbare Voraussetzung dafür ist sie jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5.7.2006, Az. VIII ZR 172/05, Juris).

    Eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis ist gemäß § 812 - spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung - als Einheit und in der Gestalt an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, in der sie sich zur Zeit der Herausgabe befindet (BGH, 5.7.2006, VIII ZR 172/05, Juris).

    Der Empfänger einer Steuerberaterpraxis ist zur Herausgabe außerstande, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Mandanten den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Bereicherungsgläubiger mit vollziehen werden (BGH, Urteil vom 5.7.2006, Az. VIII ZR 172/05, Juris).

    Sie sinkt jedoch, je länger der Erwerber in der Praxis gearbeitet hat und je länger er Gelegenheit hatte, aufgrund seiner persönlichen Tätigkeit den übernommenen Mandantenstamm in seinen eigenen umzuwandeln (BGH, Urteil vom 5.7.2006, Az. VIII ZR 172/05, Rz. 28, Juris).

    Bis zu diesem Zeitpunkt sind von dem Bereicherungsschuldner zusätzlich die mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen, als Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben (BGH, Urteil vom 5.7.2006, Az. VIII ZR 172/05, LS und Rz. 36, Juris).

  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn

  • LG Hamburg, 14.03.2018 - 318 O 201/15

    Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens: Vorliegen eines

  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06

    Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe

  • OLG Köln, 28.03.2007 - 2 U 37/06

    Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

    Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

    Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06

    Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten

  • OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 48/10

    Rückabwicklung des Beitritts einer mittelbaren Konzerntochter eines

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 78/18

    Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und

  • LG Mönchengladbach, 13.03.2018 - 3 O 309/14

    Rückkehr in die 1. Stufe bei Stufenklage

  • OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 4 U 142/08

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anwendbarkeit der Grundsätze über die

  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 112/10

    Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 13 UF 101/13

    Zugewinnausgleich: Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte nach

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2012 - 7 U 184/10
  • LG Hamburg, 21.12.2018 - 412 HKO 163/16

    Wertersatzanspruch nach Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender

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