Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,549
BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - VIII ZR 220/05 (https://dejure.org/2006,549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretenmüssen einer verspäteten Geltendmachung von Nachforderungen i.S.d. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluß von Betriebskostennachforderungen bei verspäteter Geltendmachung spätestens nach drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses; Abrechnungshindernisse; Zeitabgrenzungsprinzip; Leistungsabgrenzungsprinzip; Abflußprinzip; rückwirkende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 3
    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Verspätete Geltendmachung einer Nachforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bei unverschuldeter Fristversäumnis, muß es nach Unterlagenerhalt schnell gehen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskosten zu spät abgerechnet - Grundsteuerbescheid vom Finanzamt kam erst nach der Abrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristen für die nachträgliche Abrechnung von Betriebskosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechtzeitige Nachholung der unverschuldet verspäteten Abrechnung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Nachforderung binnen drei Monaten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten können auch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsteuernachforderung: Wann muss Nebenkostenabrechnung spätestens erfolgen? (IMR 2006, 107)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05 (Frist für Nachforderung von Betriebskosten)" von WissMit. Andrea Salz, original erschienen in: NJ 2006, 558.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3350
  • MDR 2007, 204
  • NZM 2006, 740
  • ZMR 2006, 847
  • NJ 2006, 557
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz. 17 m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit

    b) Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13).
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