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   BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06   

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https://dejure.org/2007,552
BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06 (https://dejure.org/2007,552)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - IX ZR 185/06 (https://dejure.org/2007,552)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - IX ZR 185/06 (https://dejure.org/2007,552)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwertes für ein Feststellungsbegehren hinsichtlich des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

  • Wolters Kluwer

    Fortbestand eines Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters; Erforderlichkeit der Überlassung des vermieteten Gegenstands zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Privilegierung des Mieters im Insolvenzverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters nur bei Überlassung der Mietsache vor Insolvenzeröffnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 108 Abs. 1, § 103
    Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters nur bei Überlassung der Mietsache vor Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietverträge mit Wirkung für die Insolvenzmasse; Maßgeblichkeit des Überlassungszeitpunkts; nicht in Vollzug gesetzte Mietverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortbestehen eines Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters nur dann, wenn die Mietsache bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen war

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Insolvenz des Vermieters vor Überlassung der Mietsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 108 Abs. 1 § 103
    Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenz des Vermieters: Besteht Mietverhältnis fort?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 108, 103
    Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters nur bei Überlassung der Mietsache vor Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Masseschützende Begrenzung der Privilegierung der Dauerschuldverhältnisse nach § 108 Abs. 1 InsO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf noch nicht überlassene Mietsachen (IMR 2007, 382)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: IX ZR 185/06 (Fortbestehen des Mietverhältnisses in Vermieterinsolvenz nur bei überlassener Mietsache)" von MinR Dr. Ulf Gundlach, original erschienen in: NJW 2007, 3719.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: IX ZR 185/06 (Fortbestehen des Mietverhältnisses in Vermieterinsolvenz nur bei überlassener Mietsache)" von RA Michael Dahl und Jan Schmitz, original erschienen in: NZI 2007, 716 - 717.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: IX ZR 185/06 (Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz)" von RA Dr. Albrecht Tintelnot, original erschienen in: ZfIR 2008, 155 - 156.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: IX ZR 185/06 (Fortbestehen des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters)" von Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, original erschienen in: JZ 2008, 206 - 208.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: IX ZR 185/06 (Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz)" von Prof. Dr. Nicola Preuß, original erschienen in: JR 2008, 414 - 420.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 116
  • NJW 2007, 3715
  • ZIP 2007, 2087
  • MDR 2008, 109
  • NZI 2007, 713
  • NZI 2008, 18
  • NZM 2007, 883
  • WM 2007, 2067
  • DB 2007, 2478
  • JR 2008, 414
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 9), in der Insolvenz des Vermieters unter der Voraussetzung, dass die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung bereits an den Mieter übergeben war (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO Rn. 13 ff).
  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Betrifft ein Mietverhältnis unbewegliche und bewegliche Gegenstände, ist § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO für den gesamten Vertrag maßgeblich, wenn die Vermietung des unbeweglichen Gegenstandes den Schwerpunkt des Vertrages ausmacht (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1978 - VIII ZR 42/77, BGHZ 71, 189, 191; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 11; Jaeger/Jacoby, InsO, § 108 Rn. 46; MünchKomm-InsO/Eckert, 3. Aufl., § 108 Rn. 19).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

    In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGH, 5. Juli 2007, IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116).

    Denn im vorliegenden Fall sei nicht § 103 InsO, sondern § 108 InsO anzuwenden, auch wenn § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 13 ff) einschränkend dahin auszulegen sei, dass diese Regelung nur gelte, wenn das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Überlassung der Mietsache an den Mieter vollzogen sei.

    b) Für Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume (fortan nur: Mietverhältnisse) gilt in der Insolvenz einer Vertragspartei grundsätzlich § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, der § 103 Abs. 1 InsO verdrängt, soweit er anwendbar ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 9).

    aa) Das Berufungsgericht hat im Ansatz richtig erkannt, dass die Vorschrift des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Fälle nicht anwendbar ist, in denen die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters dem Mieter noch nicht überlassen war (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 13 ff).

    Es bleibe bei dem allgemeinen Wahlrecht des Konkursverwalters, so dass der Konkursverwalter prüfen könne, ob die Durchführung des Vertrages im Interesse der Masse liege; wähle er Erfüllung, müssten beide Parteien den Vertrag vollständig und bis zum Ende erfüllen (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 4, S. 98 f; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO Rn. 19 f).

    Dem widerspricht es, die Masse zu Vorleistungen zu verpflichten, die sich erst nach zehn oder mehr Jahren auszahlen (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - IX ZR 10/11, ZIP 2011, 2262 Rn. 6).

    Mit der vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung angestrebten höheren Verteilungsgerechtigkeit wäre diese unverhältnismäßige Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers nicht zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO Rn. 23).

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    § 209 InsO ordnet in diesem Fall die insolvenzrechtliche Rangfolge der Masseverbindlichkeiten (vgl. zu der insolvenzrechtlichen Rangfolge von Mietansprüchen BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO weiterentwickelt durch: BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06 - Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 - Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1) .
  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    (a) Die teleologische Reduktion einer Vorschrift - auch entgegen deren Wortlaut - ist dann eine anerkannte Auslegungsmethode und verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31 mwN; BVerfG, NJW 1997, 2230 f. mwN).
  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 74/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen

    Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Vorschrift ist dann vorzunehmen, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23).
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    § 209 InsO ordnet in diesem Fall die insolvenzrechtliche Rangfolge der Masseverbindlichkeiten (vgl. zu der insolvenzrechtlichen Rangfolge von Mietansprüchen BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO weiterentwickelt durch: BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06 - Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14 - Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1) .
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13

    Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an

    Eine solche (teleologische) Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Zweck ist allerdings geboten, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

    Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines

    Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juli 2007 - IX ZR 185/06 - Rn. 31, juris).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 26/04

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO auch nicht vollzogene Miet- und Pachtverhältnisse erfasst, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des Senats vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, ZInsO 2007, 1111 geklärt worden.
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 232/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der

  • AG Berlin-Spandau, 30.11.2011 - 13 C 376/11

    Klageweise Durchsetzung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

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