Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3
  Keine Anfechtungsbefugnis des Erbbauberechtigten gegen Festsetzung des Grundstückswertes in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Berechtigung des Erbbauberechtigte zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswertes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Erbbaurecht - Grundstücksversteigerung - Wertfestsetzung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Beschwerdeberechtigung des Erbbauberechtigten in der Zwangsversteigerung gegen Verkehrswertfestsetzung

• Judicialis

  ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 74a Abs. 5 S. 3
  Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versteigerung eines mit Erbbaurecht belastetem Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Chemnitz, 27.04.2006 - 28 K 491/05
• LG Chemnitz, 13.12.2006 - 3 T 517/06
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1438 (Ls.)
• MDR 2007, 1343
• NZM 2007, 663
• WM 2007, 1748

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens im Wertfestsetzungs-Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. v. 18. Mai 2006, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Zum einen ist Art. 103 Abs. 1 GG in einem solchen Fall erst dann verletzt, wenn das Gericht, was hier nicht angenommen werden kann, ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2003, 2524).
• BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens im Wertfestsetzungs-Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, WM 2007, 947; Beschl. v. 18. Mai 2006, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).

 
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Zum einen ist Art. 103 Abs. 1 GG in einem solchen Fall erst dann verletzt, wenn das Gericht, was hier nicht angenommen werden kann, ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2003, 2524).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Zum einen ist Art. 103 Abs. 1 GG in einem solchen Fall erst dann verletzt, wenn das Gericht, was hier nicht angenommen werden kann, ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW 2003, 2524).
• BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 185/03

  Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn feststeht, dass die Rechtsstellung des Beteiligten durch die Wertfestsetzung nicht berührt sein kann; in diesem Fall fehlt das - für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels erforderliche - Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 74a Anm. 9.2. a.E.;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., 23 Nr. 4; vgl. auch BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 185/03, WM 2004, 1040, 1041).

• BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

  Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines …

  Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG gegen die Festsetzung des Verkehrswerts steht grundsätzlich allen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens i.S.v. § 9 ZVG offen; eine Ausnahme gilt nur, wenn feststeht, dass die Rechtsstellung des Beteiligten durch die Wertfestsetzung nicht berührt sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748 Rn. 8).
• BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

  aa) Der Beteiligte zu 3 ist nach § 9 Nr. 2 ZVG Verfahrensbeteiligter und damit grundsätzlich beschwerdeberechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8).

  Auch kann ihm eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung durch die Festsetzung des Verkehrswerts nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 74a Anm. 9.8).

• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Dass die Kammer die Frage des Verfügungsanspruchs ausschließlich unter dem ersichtlich auszuscheidenden sachenrechtlichen Aspekt des § 1004 BGB anstatt des sich wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des Kaufvertrages aufdrängenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses prüfen würde, damit musste der Kläger auch als kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht rechnen (…vgl. insoweit BGH in BeckRS 2007 16641 [Rdn. 9]; NZM 2007, 663 [Rdn. 12];… NJW 2007, 2117 [2118 Rdn. 8]) und deshalb von vornherein die insoweit vorliegende Rechtsprechung und Literatur zu der Frage des vom Beklagten mit keinem Wort angezweifelten - Verfügungsanspruchs zitieren.
• LG Freiburg, 30.05.2023 - 4 T 61/23

  Kostenentscheidung für Verkehrswertbeschwerdeverfahren bei Verfolgung konträrer …

  An einem kontradiktorischen Verfahren kann es fehlen, wenn die Parteien Entscheidungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, die auch andere Verfahrensbeteiligte betreffen oder bei denen Gläubiger und Schuldner nicht zwangsläufig widerstreitende Interessen verfolgen; der BGH nimmt dies für den Regelfall bei der Verkehrswertbeschwerde an (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17 -, Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 18.05.2006 - V ZB 142/05 -, Rn. 22, juris; BGH…, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 125/05 -, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - V ZB 8/07 -, Rn. 13, juris).