Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6467
BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,6467)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2011 - 3 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,6467)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - 3 StR 87/11 (https://dejure.org/2011,6467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG; § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG; § 61 AufenthG; § 15 StGB; § 2 Abs. 3 StGB
    Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige staatliche Reaktion auf die Ersttat; verfassungsrechtliche Schranken der Kriminalisierung: Übermaßverbot; Beharrlichkeit); Meistbegünstigungsprinzip

  • lexetius.com

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 Nr 7 AufenthG
    Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß

  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Ahndung des Erstverstoßes oder einer sonstigen behördlichen Reaktion für das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer Ahndung des Erstverstoßes oder einer sonstigen behördlichen Reaktion für das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwiderhandlung gegen Aufenthaltsbeschränkung und die Folgen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 271
  • NJW 2011, 3174
  • NStZ 2012, 216
  • StV 2012, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

    Asyl ( Folgeantrag )

    Die gegen das Urteil seitens des Klägers eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. Juli 2011 verworfen (3 StR 87/11).
  • OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 1 Ss 84/07

    Abweichen einer älteren OLG Entscheidung von einer jüngeren BGH-Entscheidung

    Soweit der Verurteilte auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2011 - 3 StR 87/11 - (BGHSt 56, 271) abhebt, kann dahinstehen und bedarf keiner näheren Prüfung und Erörterung, ob - wie der Verteidiger des Verurteilten meint - dieser bei Zugrundelegung der dort vertretenen Rechtsauffassung "eindeutig freizusprechen" gewesen wäre.
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