Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3305
BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3305)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2011 - II ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3305)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - II ZR 188/09 (https://dejure.org/2011,3305)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges erforderlichen Ermessensausübung einer bereits einmal an das Landgericht erfolgten Zurückverweisung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ermessen bei Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht wegen eines wesentlichen Mangels des Verfahrens im ersten Rechtszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Berücksichtigung bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges erforderlichen Ermessensausübung einer bereits einmal an das Landgericht erfolgten Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Berufung: Ermessensausübung bei Zurückverweisung an 1. Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Zurückverweisungen aus Bequemlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1365
  • ZIP 2011, 2176 (Ls.)
  • MDR 2011, 1251
  • WM 2011, 1631
  • BB 2011, 2049
  • NZG 2011, 996



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17

    Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09 -, NJW-RR 2011, 1365 Rn. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 29.11.2016 - 67 S 329/16

    Räumungsklage gegen den Wohnraummieter: Wirksamkeit einer Kündigung bei

    Die Kammer hat das ihr insoweit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

    Berücksichtigen der Zurückweisung der Sache zuvor bereits an das Erstgericht bei

    Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Erstgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juli 2011, II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365).

    Bei der innerhalb dieses - engen - Rahmens durchzuführenden, revisionsrechtlich nachprüfbaren Ermessensabwägung des Berufungsgerichts ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Landgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Rn. 7).

    Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 aaO mwN).

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Willkürlich ist eine Entscheidung ferner dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2011, 1365, bei juris Langtext Rn 9 w.w.N.; BGH, NJW 2003, 3201, 3202; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2011, 1414; Musielak/Borth, Kommentar zum FamFG, 5. Auflage 2015, § 3 FamFG Rn 12; Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 3 FamFG Rn 53).
  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur

    a) Zwar war der für die Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO erforderliche Antrag sowohl vom Kläger als auch von seiner Streithelferin gestellt worden; ein Hilfsantrag genügte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, WM 2011, 1631 Rn. 6).
  • OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

    Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt

    In der Regel entspricht es auch dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis, dass bei Übersendung von Untersuchungsmaterial an den Laborarzt durch den behandelnden Arzt ein Vertragsverhältnis zwischen Laborarzt und Patient begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. II ZR 188/09, Tz. 10, juris).
  • LG Berlin, 16.10.2018 - 67 S 150/18

    Berliner Mietspiegel: Parkplatz ist wohnwerterhöhend!

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365, juris Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

    Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!

    Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt, was den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1365, 1366).
  • LG Berlin, 10.07.2017 - 67 S 371/16

    Vollmachtloser Bevollmächtigter: Prozesshandlung kann nachträglich genehmigt

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2011 - II ZR 188/09) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16

    (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

  • LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18

    Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits: Entscheidungserheblichkeit der vom

  • OLG Hamm, 08.01.2013 - 28 U 91/12

    Umfenag des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anspruch der Parteien auf

  • LG Berlin, 08.03.2013 - 63 S 267/12

    Modernisierung ist drei Monate vorher detailliert anzukündigen!

  • LG Berlin, 27.11.2012 - 63 S 177/12

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus?

  • LG Berlin, 14.05.2013 - 63 S 507/12
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