Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18665
BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,18665)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2013 - V ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,18665)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - V ZR 241/12 (https://dejure.org/2013,18665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 4 WoEigG, § 27 Abs 2 Nr 2 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG
    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 24; WEG § 27
    Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage / Auswirkungen von Fehlern bei Mitteilung ladungsfähiger Anschrift seitens eines Wohnungseigentümers auf Beschlussanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen einer unterbliebenen Ladung bei Nichtgelingen der Ladung auf Grund einer unterlassenen Mitteilung oder einer falschen Mitteilung der Anschrift durch den Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwalter darf für die verklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage einen Rechtsanwalt beauftragen; §§ 24 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfassende Vertretungsmacht des WEG-Verwalters im Außenverhältnis nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage; unterbliebene Einladung zur Eigentümerversammlung; fehlerhafte ladungsfähige Anschrift

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 24 Abs. 4, § 27 Abs. 2 Nr. 2
    WEG-Beschlussanfechtung: RA-Beauftragung durch Verwalter/Kein Ladungsmangel bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftsänderung

  • rewis.io

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24 Abs. 4; WEG § 27 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 4
    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen einer unterbliebenen Ladung bei Nichtgelingen der Ladung auf Grund einer unterlassenen Mitteilung oder einer falschen Mitteilung der Anschrift durch den Wohnungseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt beauftragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalter in einer Beschlussanfechtungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ladungsfähige Anschrift eines Wohnungseigentümers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Verwalter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwalter kann nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage einen Rechtsanwalt beauftragen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Umfang der Vertretungsmacht des Verwalters bei Beschlussanfechtungsklage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Wenn Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verschulden des Verwalters misslingt oder unterbleibt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter kann Anwalt beauftragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter kann Anwalt beauftragen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Hausverwalter kann ohne vorherigen Beschluss Rechtsanwalt beauftragen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WEG: Darf der Verwalter für die Anfechtungsklage einfach einen Anwalt beauftragen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ladungsmangel, wenn dem WEG-Verwalter die Anschrift nicht mitgeteilt wird! (IMR 2013, 372)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt beauftragen! (IMR 2013, 375)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3097
  • NJW 2013, 3098
  • MDR 2013, 1212
  • NZM 2013, 653
  • ZMR 2013, 975
  • NZG 2013, 1096
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Im Innenverhältnis nehmen die in § 427 WEG geregelten Befugnisse des Verwalters den Wohnungseigentümern jedoch nicht ihre Entscheidungsmacht und ihre gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis (Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098, Rn. 15).
  • BGH, 18.10.2019 - V ZR 286/18

    Erstrecken der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem

    Der Senat hat bereits entschieden, ohne dass allerdings eine weitere Vertiefung angezeigt war, dass die Wohnungseigentümer nicht gehindert sind, die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit dem Ziel zu verlangen, dem Verwalter, der sie - wie hier - in einem Beschlussmängelverfahren gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG vertritt, Weisungen zu erteilen (Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2012, 730 Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Senats begründet § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG hinsichtlich der genannten Passivprozesse eine umfassende und im Außenverhältnis uneingeschränkte gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters (vgl. Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2013, 730 Rn. 13 ff.).

    Auf diese Weise hat der Gesetzgeber das Beschlussanfechtungsverfahren einem Verbandsprozess angenähert (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2013, 730 Rn. 14; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18, MDR 2019, 860 Rn. 19).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit muss hierbei die Reichweite der prozessualen Vertretungsbefugnis des Verwalters klar umrissen sein und darf nicht von unbestimmten Rechtsbegriffen abhängen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO Rn. 15).

    Darf der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer umfassend vertreten, darf er auch einen Rechtsanwalt beauftragen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO Rn. 13).

    bb) Da die hiernach umfassende Vertretungsbefugnis des Verwalters den Wohnungseigentümern weder ihre Entscheidungsbefugnis noch ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung nimmt, können sie ihm im Hinblick auf die Prozessführung Weisungen erteilen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2012, 730 Rn. 15).

    Die Vertretungsmacht des Verwalters endet, wenn ein Wohnungseigentümer - wozu er berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZfIR 2013, 730 Rn. 15; Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 9) - sich in dem Prozess selbst vertritt oder durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lässt (so auch Bonifacio, ZWE 2013, 368, 372).

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

    Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die

    Er dürfte vielmehr auch gegen den Willen der Mehrheit der verklagten Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 15).
  • BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden

    b) Ob die Vertretungsmacht des Verwalters auch bestanden hätte, wenn er gemäß § 45 Abs. 1 Halbs. 2 WEG als Zustellungsvertreter ausgeschlossen gewesen wäre (offen gelassen in Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 15), bedarf keiner Entscheidung.

    a) Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.), schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO Rn. 15 sowie Merle, ZWE 2008, 109, 110 f.).

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner

    Da nach der Rechtsprechung des Senats § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Anwendung findet, ist für die fristwahrende Ladung nicht die Absendung, sondern der Zugang bei den jeweiligen Wohnungseigentümern maßgeblich (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, ZWE 2013, 368 Rn. 18).

    Teilt ein Eigentümer seine Anschrift nicht oder nicht rechtzeitig mit, führt diese Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Anfechtung von vornherein nicht auf die fehlende Ladung gestützt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, aaO).

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

    Auch wenn die Anfechtungsklage nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (§ 46 Abs. 1 WEG) und der Verband an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt ist, hat der Gesetzgeber das Beschlussanfechtungsverfahren einem Verbandsprozess angenähert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 11; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 39/11, NJW 2011, 3723 Rn. 5; Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 14).

    Zudem kann der Verwalter nach Erhebung der Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen (vgl. Senat Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 12 ff.).

    So liegt es, wenn ein Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt, wozu er berechtigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 15; siehe auch Beschluss vom 16. Juli 2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168 zu § 50 WEG und der Frage der Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren).

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    Der Verwalter ist zwar nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit zu führen, was bei Beschlussmängelklagen die Befugnis einschließt, die beklagten Wohnungseigentümer zu vertreten oder für diese einen Rechtsanwalt zu mandatieren (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716 Rn. 9; Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 7 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 9 S 71/17

    Bestimmtheit einer Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz

    Denn bereits in der Entscheidung, mit welcher der BGH die gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters entwickelte, hat er zugleich darauf hingewiesen, dass den Wohnungseigentümern die Möglichkeit verbleibt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen und dem Verwalter Weisungen zu erteilen ( BGH ZWE 2013, 368 Rn. 15).

    Dies hat auch der BGH nie bezweifelt und es zugelassen, dass einzelne Wohnungseigentümer sich selbst vertreten oder individuell einen Anwalt bestellen ( BGH ZWE 2013, 368 Rn. 15).

    Zudem sind alle Wohnungseigentümer berechtigt, im Prozess selbst aufzutreten, eigene Prozessbevollmächtigten zu bestellen und selbständig Prozesshandlungen vorzunehmen ( BGH v. 5.7.2013 - V ZR 241/12, MDR 2013, 1212 = MietRB 2013, 264 ff. = NJW 2013, 3098, 3099).

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 13 S 32/13

    Vertreter muss Originalvollmacht vorlegen können!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Verwalter gesetzlicher Vertreter der beklagten übrigen Wohnungseigentümer und kann aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis die beklagten übrigen Wohnungseigentümer umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH NZM 2013, 653 [BGH 05.07.2013 - V ZR 241/12] ).
  • LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
    Grundsätzlich führt die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung zur Anfechtbarkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2013, - V ZR 241/12; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2012, - V ZR 235/11).

    Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift aber nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2013, - V ZR 241/12; Jennißen-Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 24 Rn. 64; Bärmann-Merle, WEG, 14. Aufl., § 24 Rn. 35a), und zwar auch nicht durch andere Wohnungseigentümer.

  • LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 94/12

    Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur

  • KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16

    Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung;

  • LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 25 S 123/14

    Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Beschlusses einer

  • AG Hannover, 05.12.2017 - 484 C 5513/17

    Hausordnung sieht Ruhezeiten vor: Wann darf Klavier gespielt werden?

  • AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17

    Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 13 S 222/13

    Verkündet am: 17.12.2015

  • LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

    Kostenfestsetzung nach Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache:

  • LG Düsseldorf, 26.10.2018 - 18a O 7/18

    Streit um anwaltliche Honoraransprüche wegen WEG-Beschlussmängelstreitigkeiten!

  • LG Hamburg, 08.10.2018 - 318 S 31/18

    Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 9 T 489/18
  • LG Stuttgart, 18.11.2015 - 19 S 41/14

    Planlose Nichtinstandsetzung ist keine ordnungsgemäße Verwaltung!

  • AG Recklinghausen, 29.12.2015 - 90 C 52/15

    Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 50/19

    Beschlussanfechtung einer Eigentümerversammlung

  • OLG Frankfurt, 04.12.2013 - 13 S 94/12

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht