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   BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17972
BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12 (https://dejure.org/2013,17972)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2013 - V ZR 81/12 (https://dejure.org/2013,17972)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2013 - V ZR 81/12 (https://dejure.org/2013,17972)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1967 Abs 2 BGB, § 1990 BGB, § 16 Abs 2 WoEigG, § 780 ZPO
    Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1922; BGB § 1967 1990; BGB § 2206; WEG § 16; ZPO § 780
    Nach Erbfall begründete Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 1990, § 1967 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 780
    Wohngeldschulden können Eigenverbindlichkeiten der Erben darstellen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Umfang der Erbenhaftung für Wohngeldschulden in einer Eigentümergemeinschaft, §§ 1990, 1967 Abs. 2 BGB; 16 Abs. 2 WEG; 780 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohngeldschulden im Erbfall als Eigenverbindlichkeiten des Erben; Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses; Ablauf der Ausschlagungsfrist; faktische Nutzungsmöglichkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 1990, 1967 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 780
    Haftung des Erben für nach dem Erbfall begründete Wohngeldzahlung als (auch) Eigenverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 780; BGB § 1967 Abs. 1
    Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohngeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohngeldschulden für die geerbte Eigentumswohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erben und die Wohngeldschulden

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Müssen Erben für Wohngeldschulden des Erblassers aufkommen?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenverbindlichkeiten des Erben

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Erbenhaftung für Hausgeld bei Wohnungseigentum

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erbrecht - Sind Wohngeldschulden für eine im Wege der Erfolge erworbene Eigentumswohnung die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG §§ 16, 28; BGB §§ 1967, 1990; ZPO § 780 Wohngeldschulden des Erben einer Eigentumswohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentumswohnung geerbt - Wohngeldforderungen nicht nur auf Nachlass beschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden - Wohngeldschulden stellen Eigenverbindlichkeiten der Erben dar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Hausgeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben? (IMR 2013, 374)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2013, Az.: V ZR 81/12 (Zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Wohngeldschulden)" von RA/FAErbR/RAVerkR Dr. Norbert Joachim, original erschienen in: ZEV 2013, 609 - 613.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2013, Az.: V ZR 81/12 (Haftung des Erben für nach dem Erbfall begründete Wohngeldzahlung als (auch) Eigenverbindlichkeit)" von RiAG Dr. Michael Bonifacio, original erschienen in: ZfIR 2013, 812 - 815.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3446
  • MDR 2013, 1045
  • DNotZ 2014, 134
  • NZM 2013, 735
  • ZMR 2014, 221
  • FamRZ 2013, 1476
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17

    Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer

    So kann er insbesondere die Erbschaft binnen sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausschlagen (§ 1944 BGB) und für den Fall, dass er die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt hat, unter bestimmten Voraussetzungen die Annahme der Erbschaft anfechten (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 81/12, NJW 2013, 3446 Rn. 15 ff.).
  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, kommt ein derartiger Vorbehalt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2013, 3446 Rn. 6).

    Davon ist spätestens dann auszugehen, wenn die Erbschaft angenommen wurde und die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und der Erbe die faktische Möglichkeit besitzt, einen in den Nachlass fallenden Gegenstand zu nutzen (vgl. BGH NJW 2013, 3446 Rn. 14; BGH NJW 2013, 933 Rn. 16).

    Erhebt der Erbe hingegen die Dürftigkeitseinrede, wird der Rechtsverkehr diese Erwartung nicht haben (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2013, 3446 Rn. 17).

    Hat er die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Annahme anfechten (vgl. BGH NJW 2013, 3446).

  • BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13

    Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte

    Nachlasserbenschulden, die sowohl als Nachlassverbindlichkeit als auch als Eigenschuld des Erben anzusehen sind, setzen dagegen eine eigenhändige Verwaltung des Nachlasses durch den Erben voraus (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2013 V ZR 81/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2013, 3446; (MünchKommBGB/Küpper, 7. Aufl., § 1967 Rz 12 und 21, jeweils m.w.N.; abweichend noch BGH-Urteil vom 4. November 2011 V ZR 82/11, NJW 2012, 316, wonach es im Fall einer Testamentsvollstreckung zu Nachlasserbenschulden kommt).
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Handelt es sich dagegen um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, kommt der Vorbehalt einer beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht (BGH 5. Juli 2013 - V ZR 81/12 - Rn. 6) .
  • BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung:

    Zwar hat die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (jedenfalls auch) als Eigenverbindlichkeiten des Fiskus als Erben anzusehen sind, wann ihm also das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann, grundsätzliche Bedeutung (vgl. für andere Erben als den Fiskus: Senat, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 81/12, NJW 2013, 3446 Rn. 12 ff.).
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 3 Wx 11/12

    Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei

    Auf die eingelegte Revision hat der BGH mit Urteil vom 5. Juli 2013 (V ZR 81/12) das Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (...).

    Das ist indes unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH in dem im Tabestand erwähnten Revisionsverfahren (Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12) nicht der Fall.

    In dem den vorliegenden Sachverhalt betreffenden neuen Urteil vom 5. Juli 2013 (V ZR 81/12, FamRZ 2013, 1476 ff mit Anm. von Elzer; weitere Anm. dazu auch von Küpper in MüKo-BGB, Aktualisierung bei beck-online vom 5. August 2013, § 1967 nach Rn. 20) hat der BGH wie folgt ausgeführt (Rn. 12 bis 17):.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

    Voraussetzung für die Dürftigkeitseinrede ist, dass der Erbe wegen einer (reinen) Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) in Anspruch genommen wird; handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, scheidet dies hingegen aus (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2009 - IX ZR 218/06 -, juris RdNr. ; Urt. v. 05.07.2013 - V ZR 81/12 -, NJW 2013, 3446, juris RdNr. 6).

    Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen gemäß § 1967 Abs. 2 BGB die "vom Erblasser herrührenden Schulden", also im Zeitpunkt des Erbfalls in der Person des Erblassers bereits begründete Verpflichtungen, sowie "die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten", also Schulden, die erst nach und aus Anlass des Erbfalls entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2013, a.a.O., RdNr. 13).

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 2 K 1760/14

    Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen, die aus der

    Wie der BGH in neuerer Rechtsprechung (vgl. das Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12, FamRZ 2013, 1476) klarstellt, zählen hierzu auch die Verpflichtungen, die im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses durch den Nachlassverwalter/Nachlassinsolvenzverwalter entstehen.
  • FG München, 15.11.2017 - 4 K 3189/16

    Nachlaßverbindlichkeit, Nachzahlungszinsen, Erbschaftsteuerbescheid,

    Schulden rühren also dann vom Erblasser her, wenn dieser den Rechtsgrund für ihre Entstehung noch selbst gesetzt und sie in diesem Sinne bereits in seiner Person begründet hat (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2013 V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).
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