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   BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15   

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https://dejure.org/2016,24655
BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15 (https://dejure.org/2016,24655)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2016 - VI ZR 325/15 (https://dejure.org/2016,24655)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - VI ZR 325/15 (https://dejure.org/2016,24655)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 FinDAG, § 9 Abs 1 KredWG, § 8 Abs 1 WpHG, § 826 BGB, § 43 Abs 1 S 1 WiPrO
    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, Art. ... 103 Abs. 1 GG, § 826 BGB, § 36 WpHG, § 376 ZPO, § 376 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), § 35 Abs. 1 WpHG, § 44 Abs. 1 KWG, § 8 Abs. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG, § 54 Abs. 1 StPO, § 54 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 4 Abs. 3 FinDAG, § 8 WpHG, § 9 KWG, § 37 Abs. 3 bis 5 BeamtStG, § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 386 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO, § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragen ...

  • rewis.io

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragen ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 1159
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18

    Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern

    An der Weitergabe von Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO grundsätzlich nicht gehindert (zur Aussagepflicht von Wirtschaftsprüfern, die die BaFin beauftragt hat: BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - VI ZR 325/15 - juris Rn. 31; Maxl, a.a.O., Rn. 242).
  • VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19

    Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem

    An der Weitergabe von Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO grundsätzlich nicht gehindert (zur Aussagepflicht von Wirtschaftsprüfern, die die BaFin beauftragt hat: BGH, Beschluss vom 05.07.2016 - VI ZR 325/15 -, juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16

    Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines

    An der Weitergabe von Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer durch § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO grundsätzlich nicht gehindert (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - VI ZR 325/15 - juris Rn. 31).

    Grundsätzlich sind Tatsachen, die allein Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, nicht über § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO geschützt (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - VI ZR 325/15 - juris Rn. 31).

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

    Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    An der Weitergabe von Tatsachen, die alleine Dritte betreffen, zu denen kein Mandatsverhältnis besteht, ist der Wirtschaftsprüfer grundsätzlich nicht gehindert (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - VI ZR 325/15 - juris Rn. 31; Maxl, in: Hense/Ulrich, WPO, 3. Auflage 2018, § 43 Rn. 242. Zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht AnwGer Rostock, Beschluss vom 1. August 2017 - I AG 6/07 - AnwBl 2007, 716 f.; Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 49; Kleine-Cosack, BRAO, 8. Auflage 2020, § 43a Rn. 27; Träger, in: Weyland, BRAO, 10. Auflage 2020, § 43a Rn. 12c).
  • LG Potsdam, 16.04.2019 - 14 T 54/19

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen - Nichtkenntnis vom Termin

    Denn die Norm setzt - ebenso wie der gleichlautende § 54 Abs. 1 StPO - eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus (BGH, NZG 2016, 1159; zu Recht kritisch gegenüber dem angeführten LG Göttingen daher auch Ahrens ebd., Kapitel 36 § 128 Rdnr. 88).
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