Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherungsrechtliche Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der Bank einbehaltenen Abschlags; Bewertung des Einbehalts als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der Bank einbehaltenen Abschlags; Bewertung des Einbehalts als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs

  • rechtsportal.de

    Bereicherungsrechtliche Erstattung eines bei Auszahlung eines Wohnraumförderdarlehens von der Bank einbehaltenen Abschlags; Bewertung des Einbehalts als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs

  • datenbank.nwb.de

    Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

    Erforderlich ist zusätzlich, dass das Darlehen der Umsetzung staatlicher Wirtschaftsförderung dient und die streitige Klausel dem Klauselverwender durch Förderbedingungen vorgegeben worden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 46 ff. und von 5. Juli 2016 - XI ZR 101/16, BKR 2016, 470 Rn. 25 ff.).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Situation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15, juris Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

    Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge

    Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Regelung in Ziffer 2.2., S. 2 von denjenigen, die Gegenstand der Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13.05.2014 - z.B. XI ZR 405/12 betreffend Bearbeitungsgebühren "normaler" Geschäftsbanken; vom 16.02.2016 - z.B. XI ZR 454/14 und vom 16.07.2016 - z.B. XI ZR 101/16 betreffend Bearbeitungsgebühren bei KfW-Förderkrediten sowie (nach der bislang allein vorliegenden Presseerklärung vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 betreffend "Darlehensgebühren" von Bausparkassen) waren, da die dort in Rede stehenden Gebühren jeweils laufzeitunabhängig zu zahlen waren und schon deshalb kein Entgelt für die Kapitalnutzung darstellen.

    Unterstellt, es handelte sich um eine von der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweichende Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB (heute § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wie der BGH dies für Klauseln betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren mit überzeugender Begründung angenommen hat, wäre eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zwar indiziert; diese Vermutung wird jedoch widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH Urteil vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12 - Rn. 45; BGH Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16 - Rn. 23).

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