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   BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15   

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https://dejure.org/2016,26211
BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15 (https://dejure.org/2016,26211)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15 (https://dejure.org/2016,26211)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - XI ZR 350/15 (https://dejure.org/2016,26211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Situation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15, juris Rn. 26).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 383/17

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Aufrechnungserklärung; Anspruch auf

    Eine Gegenforderung der Beklagten bestand auch in dem zur Aufrechnung gestellten Umfang: Die Vereinbarung eines von der Beklagten vereinnahmten laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Höhe von 2% der Darlehenssumme - nach den nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war zwischen den Parteien eine als "Disagio" bezeichnete Leistung in Höhe von 8.000 EUR je zur Hälfte auf eine "Bearbeitungsgebühr" und eine "Risikoprämie" unstreitig - hielt für das aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gespeiste Darlehen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 37 ff. und vom 5. Juli 2016 - XI ZR 101/16, BKR 2016, 470 Rn. 20 ff. sowie - XI ZR 350/15, juris Rn. 15 ff.) - wie bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2019 dargelegt - einer Inhaltskontrolle stand.
  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit

    Das Förderdarlehen wird auch auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen (BGH, Urteil vom 05. Juli 2016 - XI ZR 101/16 -, juris [Rn 26]; Urteil vom 05. Juli 2016 - XI ZR 350/15 -, juris [Rn 27]); Urteil vom 19. Oktober 1993 - XI ZR 49/93 -, juris [Rn 10]).
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