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   BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15   

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https://dejure.org/2017,26232
BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15 (https://dejure.org/2017,26232)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - IV ZR 116/15 (https://dejure.org/2017,26232)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 (https://dejure.org/2017,26232)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 VVG, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ('Walk Aide 1000') bei einer Fußheberschwäche durch die private Krankenversicherung - Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen - Auslegung Allgemeiner ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ("Walk Aide 1000") bei einer Fußhebeschwäche durch die private Krankenversicherung; Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen; Auslegung Allgemeiner ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 193 Abs. 3
    Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ("Walk Aide 1000") bei einer Fußhebeschwäche durch die private Krankenversicherung; Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen; Auslegung Allgemeiner ...

  • datenbank.nwb.de

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattungsfähigkeit eines Walk Aide

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1064
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18

    Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 11 - 14, juris; BGH, Urteil vom 16. November 2016 - IV ZR 356/15, VersR 2017, 85, juris; BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83; st. Rspr.).

    Diese Stützfunktion erfüllt ein Elektrostimulationsgerät nicht (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 11 - 14, juris).

    Wirksamkeitsbedenken gegen abschließende Hilfsmittelkataloge in dieser Auslegung bestehen in Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteil vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 -, juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 116/15).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass schon wegen der Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, juris).

    Jedenfalls für Krankheitskostenversicherungen, die - wie hier - nicht im Basistarif abgeschlossen sind, kann den Vorschriften des Sozialgesetzbuches V kein das Leistungsversprechen des privaten Krankenversicherers bestimmendes gesetzliches Leitbild entnommen werden (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 20, juris).

  • LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leihgebühr und des Kaufpreises für

    Ferner hat der Senat zuletzt noch auf die Entscheidungen des Hessisches LSG vom 23. Februar 2017 (Az.: L 8 KR 372/16 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 116/15 - juris) sowie die Homepage der Techniker Krankenkasse (TKK) zur Kostenübernahme für Elektrostimulationsgeräte (Stand: 21. April 2017) hingewiesen.

    Der BGH (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017, a.a.O.) hat für den Bereich der privaten Krankenversicherung (zum Basistarif) entschieden, dass ein Gerät, das lediglich elektrische Impulse aussende, um Muskeln anzuregen, nicht deren Stützfunktion übernehme.

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 20 U 37/17

    Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 116/15 -, RuS 2017, 488 ff., bei juris Langtext Rn. 12).

    Bei den Regelungen über die Erstattung der Kosten für Hilfsmittel handelt es sich jedenfalls dann um einen abgeschlossenen Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel, wenn eine Verwendung des Wortes "ausschließlich" vor den jeweiligen Aufzählungen von Hilfsmitteln erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, RuS 2017, 488 ff., bei juris Langtext Rn. 10 m.w.N.).

    Dass eine abschließende Aufzählung der bedingungsgemäßen Hilfsmittel zu einer Unterschreitung des Versicherungsschutzes im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung führt, ist dabei nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - IV ZR 116/15 -, RuS 2017, 488 ff., bei juris Langtext Rn. 19 f., m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 22.02.2018 - 4 U 17/16

    Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der

    Ein solcher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Bedingungen ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017, IV ZR 116/15, Rdnr. 12, 13 m. w. N., zitiert nach juris).

    Dies gilt zumindest für eine Krankenkostenversicherung, die nicht zum Basistarif abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, IV ZR 181/14, Rdnr. 22 und zuletzt Beschluss vom 4. Juli 2017, IV ZR 116/15, Rdnr. 19, 20 beides zitiert nach juris).

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