Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 VVG, § 213 Abs 2 S 2 VVG, § 213 Abs 3 VVG, § 213 Abs 4 VVG, § 242 BGB
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage

  • Jurion
  • datenschutz.eu

    Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Schweigepflichtsentbindung bei Ärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 31; VVG § 213; BGB § 242 Cd

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit allgemeiner Schweigepflichtentbindungen zu Gunsten von Versicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • versr.de (Kurzinformation)

    VVG §§ 31, 213; BGB § 242
    Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung auf Grundlage von rechtswidrig erlangten Daten des VN

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Datenerhebung aufgrund rechtswidrig erlangten Schweigepflichtenbindung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2017 - IV ZR 121/15" von FAfVersR Dr. Wilfried Rüffer und RAin Antonia Reitter, original erschienen in: NJW 2017, 3235 - 3238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 3235
  • ZIP 2017, 2210
  • MDR 2017, 1123
  • VersR 2017, 1129
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