Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - StB 14/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 89a Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
    Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Mittäterschaft; Beihilfe; Abgrenzung; allgemeine Kriterien; besondere Struktur des Delikts; enumerativ aufgezählte Handlungsmodalitäten; wechselseitige Ergänzung)

  • lexetius.com

    StGB § 89a Abs. 2

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB, § 89a Abs. 2, 2a StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 138 Abs. 2 Nr. 1 StGB, §§ 263, 27 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB
    Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe

  • Jurion

    Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anknüpfung der Strafbarkeit an konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anknüpfung der Strafbarkeit an konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftbefehl aufgehoben: Möglicher Komplize von Franco A. frei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier aufgehoben.

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.07.2017)

    Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Haftbefehl für Komplizen von Franco A. aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 89 a Abs. 2 StGB
    Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2693



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17  

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen hat die Jugendkammer zutreffend angenommen, dass der Angeklagte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorbereitete, indem er sich gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Herstellung von Sprengstoffen und -vorrichtungen unterweisen ließ (zur gesetzlichen Konzeption s. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
  • BGH, 19.10.2017 - AK 56/17  

    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch

    Manifestiert sich der Entschluss zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in anderer Weise als durch die in § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB normierten Tathandlungen, so begründet dies keine Strafbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17  

    Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung

    11 Auch der Umstand, dass der Angeklagte in den Tatplan der Mitglieder der Gruppierung eingebunden war und in diesem Wissen handelte, führt nicht zur Annahme von Mittäterschaft, da die bloße Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335).
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