Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB §§ 311, 315; EnWG § 41; Richtlinie 93/13/EWG Anhang Nr. 2 b; Richtlinie 2009/72/EG Anhang I (1) b

  • IWW

    § 1 UKlaG, § ... 3a UWG, § 41 Abs. 3 EnWG, Richtlinie 2009/72/EG, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, Richtlinie 2002/22/EG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG, § 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV, § 41 EnWG, § 311 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 EnWG, Anhang I (1), e der Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2009/73/EG, Richtlinie 2003/55/EG, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG, § 305c Abs. 2 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2009/72/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 311 BGB, § 315 BGB, § 41 Abs 3 S 2 EnWG
    Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

  • Jurion

    Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung; Unterrichtung der Kunden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte durch den Lieferanten; Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen; Kündigung des Vertrages bei Beruhen der Entgeltänderungen auf einem vom Lieferanten vorbehaltenen Preisanpassungsrecht

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Preisanpassungen unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Preisanpassungsrecht und Sonderkündigung bei Sonderkundenverträgen über Energielieferung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    "Stromio-Urteil": Kündigungsrecht auch bei Weitergabe von hoheitlichen Belastungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unterrichtungspflicht des Lieferanten in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen über Entgeltänderungen, die auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen, und über ein Kündigungsrecht, soweit sich der Lieferant Entgeltänderungen im Vertrag vorbehalten hat (§ 41 Abs. 3 EnWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung; Unterrichtung der Kunden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte durch den Lieferanten; Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen; Kündigung des Vertrages bei Beruhen der Entgeltänderungen auf einem vom Lieferanten vorbehaltenen Preisanpassungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterrichtung der Energiesonderkunden über Preisänderung und Kündigungsrecht aufgrund der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stromlieferungsvertrag: Sonderkündigungsrecht auch bei Steuererhöhung möglich

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 05.07.2017)

    Stromverträgen: Rechte von Stromkunden gestärkt

  • stiv-online.de PDF (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  • pwclegal.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen u.a. wegen Steuererhöhungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht besteht bei Preisanpassung wegen gestiegener (EEG-)Umlagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stromio-Urteil des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1206
  • ZIP 2018, 1451
  • MDR 2017, 1115
  • WM 2018, 1016



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17  

    Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG

    Ungeachtet dessen, dass der Senat die für die AGB-rechtliche Beurteilung dieser Klausel maßgebliche Rechtsfrage kurz nach Beschwerdeeinlegung durch Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 11 ff.) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt hat, ist es insoweit auch schon zu dem nach § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO für die Berechnung des Werts der Beschwer maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung nicht um eine äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage von großer wirtschaftlicher Tragweite gegangen, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten worden ist.

    In der Instanzrechtsprechung hatte die Frage damals lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem die erste Instanz bestätigenden Urteil vom 5. Juli 2016 (RdE 2016, 485) entscheiden müssen, welches seinerseits Gegenstand des die Revision zurückweisenden Senatsurteils vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, aaO) war.

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16  

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

    Dies folgt aus § 311 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 05.07.2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1115, juris Tz. 13 ff.).

    Die Klauseln verschleiern daher bei näherer Betrachtung die Höhe des auch diese Kosten umfassenden Gesamtpreises für die bezogene Energie (zur Definition des Kaufpreises unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV, BGH, Urt. v. 05.07.2017 - VIII ZR 163/16, juris Tz. 14).

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18  
    Nachdem ihr dies durch Urteil des BGH vom 05.07.2017 (NJW-RR 2017, 1206) wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 3 EnWG rechtskräftig untersagt wurde, begann sie - so ihre Erklärung vor dem Landgericht - mit der Überprüfung der AGB von Wettbewerbern.

    Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2017, 1206 Rn. 21) hat gemeint, diese Entscheidung betreffe "eine durch einen Anpassungsautomatismus an die Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldentwertung abbildet, geprägte Klausel".

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit (NJW-RR 2017, 1206 Rn. 20) ausdrücklich aufrechterhalten.

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