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   BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16   

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https://dejure.org/2017,28205
BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16 (https://dejure.org/2017,28205)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - VIII ZR 163/16 (https://dejure.org/2017,28205)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - VIII ZR 163/16 (https://dejure.org/2017,28205)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB §§ 311, 315; EnWG § 41; Richtlinie 93/13/EWG Anhang Nr. 2 b; Richtlinie 2009/72/EG Anhang I (1) b

  • IWW

    § 1 UKlaG, § ... 3a UWG, § 41 Abs. 3 EnWG, Richtlinie 2009/72/EG, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, Richtlinie 2002/22/EG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG, § 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV, § 41 EnWG, § 311 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 EnWG, Anhang I (1), e der Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2009/73/EG, Richtlinie 2003/55/EG, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG, § 305c Abs. 2 BGB, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 267 AEUV, Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2009/72/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 311 BGB, § 315 BGB, § 41 Abs 3 S 2 EnWG
    Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

  • Wolters Kluwer

    Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung; Unterrichtung der Kunden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte ...

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Umlagen unwirksam - Zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung unzulässig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Preisanpassungsrecht und Sonderkündigung bei Sonderkundenverträgen über Energielieferung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    "Stromio-Urteil": Kündigungsrecht auch bei Weitergabe von hoheitlichen Belastungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unterrichtungspflicht des Lieferanten in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen über Entgeltänderungen, die auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen, und über ...

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 311, 315 BGB, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, Anhang Nr. 2 Buchst b EWGRL 13/93, Anh. 1 Nr. 1 Buchst b EGRL 72/2009, § 3a UWG
    Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen bei Sonderkundenverträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung; Unterrichtung der Kunden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte ...

  • rechtsportal.de

    Belieferung von Verbrauchern mit Strom auf der Grundlage von Sonderkundenverträgen; Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung; Unterrichtung der Kunden über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über Rücktrittsrechte ...

  • datenbank.nwb.de

    Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterrichtung der Energiesonderkunden über Preisänderung und Kündigungsrecht aufgrund der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stromlieferungsvertrag: Sonderkündigungsrecht auch bei Steuererhöhung möglich

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Stromversorger müssen Preiserhöhung ankündigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung über Entgeltänderungen

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 05.07.2017)

    Stromverträgen: Rechte von Stromkunden gestärkt

  • stiv-online.de PDF (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  • pwclegal.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen u.a. wegen Steuererhöhungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht besteht bei Preisanpassung wegen gestiegener (EEG-)Umlagen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht bei Steuer- und Abgabenklauseln

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stromio-Urteil des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit von Preisstrukturen bei Versorgungsverträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1206
  • ZIP 2018, 1451
  • MDR 2017, 1115
  • WM 2018, 1016
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

    Dies folgt aus § 311 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 05.07.2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1115, juris Tz. 13 ff.).

    Die Klauseln verschleiern daher bei näherer Betrachtung die Höhe des auch diese Kosten umfassenden Gesamtpreises für die bezogene Energie (zur Definition des Kaufpreises unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV, BGH, Urt. v. 05.07.2017 - VIII ZR 163/16, juris Tz. 14).

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

    Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG

    Ungeachtet dessen, dass der Senat die für die AGB-rechtliche Beurteilung dieser Klausel maßgebliche Rechtsfrage kurz nach Beschwerdeeinlegung durch Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 11 ff.) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt hat, ist es insoweit auch schon zu dem nach § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO für die Berechnung des Werts der Beschwer maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung nicht um eine äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage von großer wirtschaftlicher Tragweite gegangen, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten worden ist.

    In der Instanzrechtsprechung hatte die Frage damals lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem die erste Instanz bestätigenden Urteil vom 5. Juli 2016 (RdE 2016, 485) entscheiden müssen, welches seinerseits Gegenstand des die Revision zurückweisenden Senatsurteils vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, aaO) war.

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18

    Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines

    Nachdem ihr dies durch Urteil des BGH vom 05.07.2017 (NJW-RR 2017, 1206) wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 3 EnWG rechtskräftig untersagt wurde, begann sie - so ihre Erklärung vor dem Landgericht - mit der Überprüfung der AGB von Wettbewerbern.

    Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2017, 1206 Rn. 21) hat gemeint, diese Entscheidung betreffe "eine durch einen Anpassungsautomatismus an die Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldentwertung abbildet, geprägte Klausel".

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit (NJW-RR 2017, 1206 Rn. 20) ausdrücklich aufrechterhalten.

  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 315, 316 BGB, mit dessen wirksamer Ausübung sich das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils befasst, stand der Beklagten dagegen nicht zu, weil es ihr nicht, wie erforderlich (BGH, NJW-RR 2017, 1206, 1208 Rdn. 19), vertraglich eingeräumt worden war (ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2019, VIII ZR 7/18 Rdn. 36; VIII ZR 66/18 Rdn. 33; VIII ZR 115/18 Rdn. 34; VIII ZR 189/18 Rdn. 33).
  • LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
    Dem steht nicht bereits entgegen, dass es im Ergebnis um keine Preisänderung geht, da der Begriff der Vertragsbedingungen weiter zu verstehen ist (vgl. Schöne, in: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stromlieferungsverträge, Rn. 346), Unter Vertragsänderungen versteht das BGB, das diese Vorgänge in § 311 Abs. 1 BGB genauer als Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses beschreibt, jede die vertraglichen Regelungen abändernden Absprachen der Parteien, gleich ob sie etwa den gesamten Inhalt des Schuldverhältnisses oder nur einzelne daraus resultierende Ansprüche betreffen, ob sie sich auf Haupt- oder Nebenpflichten beziehen, oder ob sie eine Erweiterung und/oder Beschränkung der Leistungs- oder Rücksichtnahmepflichten einzelner oder aller Vertragspartner betreffen, solange die Identität des bestehenden Vertrags gewahrt bleibt (BGH, NJW-RR 2017, 1206 Tz. 12).

    Insofern ist die Interessenlage mit der vertraglichen Einräumung eines einseitigen flexiblen Preisanpassungsrechts vergleichbar, bei der die Einseitigkeit bejaht worden ist (vgl. zu Preisanpassungsklauseln BGH, NJW-RR 2017, 1206 Tz. 15; Heinlein/Weitenberg, in: Danner/Theobald, Energierecht, § 41 Rn. 53; Rasbach, in: Kmemt, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl., § 41 EnWG Rn. 11).

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