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   BGH, 05.07.2017 - XII ZB 277/16   

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https://dejure.org/2017,30391
BGH, 05.07.2017 - XII ZB 277/16 (https://dejure.org/2017,30391)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - XII ZB 277/16 (https://dejure.org/2017,30391)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - XII ZB 277/16 (https://dejure.org/2017,30391)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 NEhelAnerkZustÜbk, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 19 Abs 1 BGBEG, § 1592 Nr 2 BGB, § 1597 BGB
    Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1592 Nr. 2, 1597, 1601; EGBGB Artt. 11 Abs. 1, 19 Abs. 1; CIEC Art. 4; HUP Art. 3 S. 1; UVG § 7
    Gleichwertigkeit von spanischer und deutscher Vaterschaftsanerkennung

  • Wolters Kluwer

    Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem Recht; Ersetzung der hierfür vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung durch die spanische Anerkennung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem Recht; Ersetzung der hierfür vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung durch die spanische Anerkennung

  • datenbank.nwb.de

    Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt - und die Vorfrage der Vaterschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanerkennung vor einem spanischen Standesamt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Gleichwertigkeit einer in Spanien erklärten Vaterschaftsanerkennung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gleichwertige Anerkennung der Vaterschaft durch Erklärung vor dem zuständigen Standesamt in Spanien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1089
  • MDR 2017, 1246
  • FamRZ 2017, 1682
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17

    Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Daraus folgt, dass die Voraussetzungen der ersten beiden Alternativen bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen sind (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 277/16 - FamRZ 2017, 1682 Rn. 15).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 320/17

    Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der

    Daraus folgt, dass die Voraussetzungen der ersten beiden Alternativen bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen sind (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 277/16 - FamRZ 2017, 1682 Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - L 8 R 273/17
    Soweit Art. 3 Nr. 2 EGBGB i.V.m. Art. 4 des CIEC-Übereinkommens vom 14.9.1961, dem die Türkei und Deutschland beigetreten sind bzw. Art. 11 Abs. 1 EGBGB eine Erweiterung hinsichtlich der Zuständigkeit für bzw. der Formwirksamkeit von Anerkennungen vorsehen (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 5.7.2017 - XII ZB 277/16 - juris Rn. 19 m.w.N.), greifen diese Vorschriften schon deshalb nicht, weil eine Vaterschaftsanerkennung des Versicherten - wie bereits ausgeführt - überhaupt nicht und damit auch nicht außerhalb der o.g. Behörden vorliegt.
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