Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Verjährung Aufwendungsersatzanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 670 BGB, § 679 BGB, § 683 BGB
  Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

 
• IWW

  § 426 BGB, § ... 683 Satz 1, § 670 BGB, § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, §§ 677 ff BGB, § 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, § 10 Abs. 1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt, § 677 BGB, § 13 GVG, § 903 BGB, § 683 Satz 2, § 679 BGB, §§ 93, 94, 946 BGB, § 741 BGB, § 912 BGB, § 94 Abs. 2 BGB, § 94 Abs. 1 Satz 1, § 93 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 683 Satz 1 und 2, § 5 1. EKrV, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen; Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen des ...

• Betriebs-Berater

  Mehraktige Geschäftsbesorgung - Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

• rewis.io

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 670
  Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 670
  Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen; Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen des ...

• datenbank.nwb.de

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Brücke ohne Auftrag abgerissen: Wann verjähren die Aufwendungsersatzansprüche?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB bei mehraktiger Geschäftsbesorgung entstehen sukzessive und verjähren nacheinander

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschäftsführung ohne Auftrag - und der Aufwendungsersatzanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmalspurwerksbahnen - und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die mehraktige Geschäftsbesorgung - und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die baufällige Brücke über die Bundesstraße - und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbau mit einer Brücke - und das nicht bestimmbare Stammgrundstück

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mehraktige Geschäftsbesorgung - Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Brücke ohne Auftrag abgerissen: Wann verjährt der Aufwendungsersatzanspruch? (IBR 2018, 550)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2714
• MDR 2018, 1233
• VersR 2018, 1394
• WM 2019, 130
• BB 2018, 1857
• BauR 2018, 1727

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83

  Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Ist aber ein Stammgrundstück nicht bestimmt oder - was dem gleichsteht - nicht bestimmbar, dann kann ein Überbau von einem Grundstück auf ein anderes im Sinne des § 912 BGB nicht festgestellt werden (BGH, Urteil 12. Juli 1984 - IX ZR 124/83, NJW 1985, 789, 790).

  (2) (a) Steht - wie hier - ein Bauwerk auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrundstücks ein rechtmäßiger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstückseigentümers nicht feststellbar, bietet das Gesetz unmittelbar keine Regelung der Eigentumsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248 und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Denn in diesem Fall stehen sich zwei einander widerstreitende gesetzliche Prinzipien gegenüber, nämlich das der Rechtseinheit zwischen einzelnen Teilen des Gebäudes einerseits (§ 94 Abs. 2 BGB - Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs), das für ein Miteigentum aller beteiligten Grundstückseigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB an dem Gesamtbauwerk spricht, und das der Rechtseinheit zwischen dem Grundstück und den darauf befindlichen Bauteilen andererseits (§ 94 Abs. 1 Satz 1 und § 93 BGB - Akzessionsprinzip), das eine reale senkrechte Teilung des Eigentums an dem Bauwerk auf den Grundstücksgrenzen nahelegt, wie sie bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau in Betracht kommt (…vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO;… vom 22. Februar 1974, aaO S. 143 und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Der Konflikt dieser beiden gesetzlichen Gebote lässt sich aber nicht generell durch den Vorrang eines der beiden lösen, auch wenn ersterem in der Regel der Vorzug zu geben ist (…BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Vielmehr muss für jeden Einzelfall gesondert entschieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten gelöst wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO 790 f;… ähnlich schon Urteile vom 30. April 1958, aaO …und vom 22. Februar 1974, aaO, allerdings "allein für unentschuldigten Überbau"; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926).

  Dass auf das Brückenbauwerk der Rechtsgedanke zuträfe, dass die eigentumsmäßige Zusammenfassung wirtschaftlicher Einheiten dort ihre Grenze findet, wo bei Schaffung dieser Einheiten - wie bei einem rechtswidrigen, unentschuldigten Überbau - fremdes Eigentum verletzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO, S. 791), ist nicht ersichtlich, zumal unklar ist, wem die überbauten Grundstücke zum Zeitpunkt der Errichtung der Brücke gehörten und ob und gegebenenfalls welche Vereinbarungen in Bezug auf den Brückenbau zwischen den Eigentümern getroffen wurden.

• BGH, 22.02.1974 - V ZR 103/73

  Eigentumsverhältnisse nach rechtmäßigem Überbau

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  (1) Ein alleiniges Eigentum einer Partei an dem Brückenbauwerk - das im Falle der Klägerin eine Fremdgeschäftsführung ausgeschlossen hätte - aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 145 f und vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, NJW 2004, 1237) oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973, 974 Rn. 23) von einem der Partei beziehungsweise ihrem Rechtsvorgänger gehörenden Stammgrundstück kommt nicht in Betracht.

  Nichts anderes gilt für einen rechtmäßigen Überbau (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1974, aaO, S. 145 f …und vom 16. Januar 2004, aaO).

  Denn in diesem Fall stehen sich zwei einander widerstreitende gesetzliche Prinzipien gegenüber, nämlich das der Rechtseinheit zwischen einzelnen Teilen des Gebäudes einerseits (§ 94 Abs. 2 BGB - Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs), das für ein Miteigentum aller beteiligten Grundstückseigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB an dem Gesamtbauwerk spricht, und das der Rechtseinheit zwischen dem Grundstück und den darauf befindlichen Bauteilen andererseits (§ 94 Abs. 1 Satz 1 und § 93 BGB - Akzessionsprinzip), das eine reale senkrechte Teilung des Eigentums an dem Bauwerk auf den Grundstücksgrenzen nahelegt, wie sie bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau in Betracht kommt (…vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO; vom 22. Februar 1974, aaO S. 143 …und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Vielmehr muss für jeden Einzelfall gesondert entschieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten gelöst wird (BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO 790 f;… ähnlich schon Urteile vom 30. April 1958, aaO und vom 22. Februar 1974, aaO, allerdings "allein für unentschuldigten Überbau"; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926).

• RG, 20.04.1914 - VI 42/14

  Geschäftsführung ohne Auftrag

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat (Anschluss an RG, 20. April 1914, VI 42/17, RGZ 84, 390).

  Bei der Erbringung jeder einzelnen Aufwendung im Rahmen einer länger dauernden Geschäftsbesorgung muss außerdem der Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers (noch) vorhanden sein, da bei dessen Aufgabe das Rechtsverhältnis der auftraglosen Geschäftsführung entfällt (vgl. RGZ 84, 390;… Staudinger-Bergmann, BGB, Neubearb. 2015, § 683 Rn. 50).

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat (RGZ 84, 390 f).

 
• BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69

  Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  (2) (a) Steht - wie hier - ein Bauwerk auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrundstücks ein rechtmäßiger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstückseigentümers nicht feststellbar, bietet das Gesetz unmittelbar keine Regelung der Eigentumsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248 …und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Denn in diesem Fall stehen sich zwei einander widerstreitende gesetzliche Prinzipien gegenüber, nämlich das der Rechtseinheit zwischen einzelnen Teilen des Gebäudes einerseits (§ 94 Abs. 2 BGB - Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs), das für ein Miteigentum aller beteiligten Grundstückseigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB an dem Gesamtbauwerk spricht, und das der Rechtseinheit zwischen dem Grundstück und den darauf befindlichen Bauteilen andererseits (§ 94 Abs. 1 Satz 1 und § 93 BGB - Akzessionsprinzip), das eine reale senkrechte Teilung des Eigentums an dem Bauwerk auf den Grundstücksgrenzen nahelegt, wie sie bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO;… vom 22. Februar 1974, aaO S. 143 …und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Der Konflikt dieser beiden gesetzlichen Gebote lässt sich aber nicht generell durch den Vorrang eines der beiden lösen, auch wenn ersterem in der Regel der Vorzug zu geben ist (BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO …und vom 12. Juli 1984, aaO).

• BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14

  Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (…st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 …und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).

  Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (Senat, Beschluss vom 26. November 2015, aaO Rn. 11 mwN.).

• BGH, 30.04.1958 - V ZR 178/56

  Gemeinsame Giebelmauer

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  (2) (a) Steht - wie hier - ein Bauwerk auf mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrundstücks ein rechtmäßiger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstückseigentümers nicht feststellbar, bietet das Gesetz unmittelbar keine Regelung der Eigentumsfrage (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248 …und vom 12. Juli 1984, aaO).

  Vielmehr muss für jeden Einzelfall gesondert entschieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten gelöst wird (BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984, aaO 790 f; ähnlich schon Urteile vom 30. April 1958, aaO …und vom 22. Februar 1974, aaO, allerdings "allein für unentschuldigten Überbau"; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926).

• BGH, 22.02.2001 - III ZR 168/00

  Wohnungsunternehmen erhält für Sicherungsverwaltung Aufwendungsersatz!

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999, III ZR 319/98, BGHZ 143, 9 und vom 22. Januar 2001, III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582).

  Hiervon ist der Senat schon in früheren Entscheidungen ausgegangen (vgl. Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98, BGHZ 143, 9, 17 und vom 22. Januar 2001 - III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582).

• BGH, 19.07.2007 - III ZR 20/07

  Erstattung der Kosten des Technischen Hilfswerks bei Einsatz zur Gefahrenabwehr

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Denn die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 205/00, juris Ls. 5 und Rn. 40 und 60; vgl. auch Senat, Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 398 und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 9 zu ähnlichen Fallgestaltungen und BVerwGE 65, 346, 355 zur Spezialität des Eisenbahnkreuzungsrechts gegenüber dem allgemeinen Straßen- und Eisenbahnrecht), sind nicht anwendbar.

  Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (…st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8;… Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).

• BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

  Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Denn die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 L 205/00, juris Ls. 5 und Rn. 40 und 60; vgl. auch Senat, Urteile vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 398 …und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 9 zu ähnlichen Fallgestaltungen und BVerwGE 65, 346, 355 zur Spezialität des Eisenbahnkreuzungsrechts gegenüber dem allgemeinen Straßen- und Eisenbahnrecht), sind nicht anwendbar.

  Die Annahme einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag der Verwaltung für den Bürger verbietet sich nicht einmal dann ohne weiteres, wenn die öffentliche Hand bei dem betreffenden Vorgang hauptsächlich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten tätig geworden ist (st. Rspr.: vgl. nur Senat, Urteile vom 13. November 2003, aaO S. 397 …und vom 19. Juli 2007, aaO Rn. 8;… Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, BeckRS 2015, 20626 Rn. 10; BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61, BGHZ 40, 28, 30 und vom 24. Oktober 1974 - VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167, 169 f).

• BGH, 16.01.2004 - V ZR 243/03

  Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  (1) Ein alleiniges Eigentum einer Partei an dem Brückenbauwerk - das im Falle der Klägerin eine Fremdgeschäftsführung ausgeschlossen hätte - aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 145 f und vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, NJW 2004, 1237) oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973, 974 Rn. 23) von einem der Partei beziehungsweise ihrem Rechtsvorgänger gehörenden Stammgrundstück kommt nicht in Betracht.

  Nichts anderes gilt für einen rechtmäßigen Überbau (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1974, aaO, S. 145 f und vom 16. Januar 2004, aaO).

• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
• BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

  Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …
• BVerwG, 04.06.1982 - 4 C 28.79

  Anforderungen an den Ausbau einer Bundesfernstraße in einer Ortsdurchfahrt - …
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
• BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

  Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …
• BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

  Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
• OLG Karlsruhe, 31.10.1990 - 4 U 165/89

  Brücke als wesentlicher Bestandteil nur eines Grundstücks; Verbindung eines …

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …

  Das kann auch dann der Fall sein, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, d.h. in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16, VersR 2018, 1394 Rn. 20;… vom 1. Februar 2018 - III ZR 53/17, AbfallR 2018, 86 Rn. 8).
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes handelt, wozu genügt, dass es seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714 Rn. 20).
• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …

  Insoweit unterscheidet er sich etwa vom Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB, der bei Vorliegen seiner gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen erst durch jede einzelne Aufwendung beziehungsweise jedes einzelne freiwillige Vermögensopfer jeweils begründet wird und dementsprechend sukzessive verjährt (Senat, Urteil vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714, 2717 Rn. 27).

 
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - 27 U 19/19

  Kein Gratis-Strom im Schweinestall

  Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu genügt, dass es seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekommt (ständige Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. z.B. BGH, Urteile vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16, zitiert nach juris, Tz. 20, vom 1. Februar 2018 - III ZR 53/17, zitiert nach juris, Tz. 8, und vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Der langjährige Irrtum der Klägerin über die Situation an der betreffenden Anschlussstelle steht einem Fremdgeschäftsführungswillen, der bei einer länger dauernden Geschäftsbesorgung in den Zeiträumen vorhanden sein muss, in denen die Aufwendungen getätigt werden (siehe BGH, Urteil vom 5 Juli 2018 - III ZR 273/16, zitiert nach juris, Tz. 28), nicht entgegen.

• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …

  Der bei der Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu beachtende Grundsatz der Schadenseinheit (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 199 Rn. 14) gilt für den Aufwendungsersatzanspruch aus § 304 BGB nicht (so BGH NJW 2018, 2714 Tz. 31 für den Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB), da es sich bei diesem gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 304 Rn. 1).
• BFH, 01.09.2021 - II R 8/20

  Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

  Bei der Erbringung jeder einzelnen Aufwendung muss außerdem der Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers (noch) vorhanden sein, da bei dessen Aufgabe das Auftragsverhältnis bzw. das Rechtsverhältnis der auftragslosen Geschäftsführung entfällt (vgl. BGH-Urteil vom 05.07.2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714, Rz 28).
• VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

  Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

  Die Vornahme eines objektiv fremden Geschäfts begründet insoweit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für einen Fremdgeschäftsführungswillen (…stRspr, vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1986 - III ZR 227/84 - juris, Rn. 39…, vom 23. Februar 1978 - VII ZR 11/76 - juris, Rn. 29…, vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17, und vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16 - juris, Rn. 20).
• VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

  Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

  Die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche von privatrechtlichen ist danach zu treffen, ob das Geschäft bei Vornahme durch den Geschäftsherrn öffentlich-rechtlicher Natur wäre (…BGH VersR 2016, 209 Rn. 11; NJW 2018, 2714 Rn. 17).

  Die Vornahme eines objektiv fremden Geschäfts begründet insoweit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für einen Fremdgeschäftsführungswillen (vgl. BGHZ 98, 235 [240] = NJW 1987, 187; BGHZ 70, 389 [396] = NJW 1978, ...5; BGHZ 40, 28 [31] = NJW 1963, 1825; BGH NJW 2000, 422; 2018, 2714 Rn. 20;… BAG NJW 2012, 797 Rn. 25, 26).

• OLG Hamm, 28.04.2022 - 5 U 17/21
  Ist ein Stammgrundstück nicht bestimmt oder nicht bestimmbar, so kann ein Überbau von einem Grundstück auf ein anderes i.S.d. § 912 BGB nicht festgestellt werden (BGH 5.7.2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714).

  Vielmehr muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden, auf welche Weise der Konflikt zwischen den widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten am angemessensten zu lösen ist (BGH 5.7.2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714): Durch eine reale lotrechte bzw. vertikale Teilung oder durch ideelles Bruchteilseigentum am Bauwerk.

• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

  Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …

  Die Vornahme eines objektiv fremden Geschäfts begründet insoweit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für einen Fremdgeschäftsführungswillen (…stRspr, vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1986 - III ZR 227/84 - juris, Rn. 39…, vom 23. Februar 1978 - VII ZR 11/76 - juris, Rn. 29…, vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17, und vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16 - juris, Rn. 20).
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2839/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
• AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

  Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
• LG Darmstadt, 09.03.2022 - 9 O 209/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21

  Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …
• LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der …
• LG Hannover, 07.03.2022 - 12 O 98/21

  Bürgschaft in Anspruch genommen: Aufwendungsersatz des Bürgen?