Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 568 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 63 Abs. 1, Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 3 InsVV, § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO

 
• Wolters Kluwer

  Versagung der Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gegenüber dem originären Einzelrichter; Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Zuschlag auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters allein wegen langer Verfahrensdauer

• rewis.io

  Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei langer Verfahrensdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung gegenüber dem originären Einzelrichter; Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Zuschlag auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters allein wegen langer Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter - und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1553
• NZI 2018, 822

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8) kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf angeknüpft werden.
• BGH, 16.05.2012 - I ZB 65/11

  Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN).
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 82/15

  Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, ZInsO 2017, 1426).

 
• BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Die Vergütung ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252;… vom 28. September 2006 - IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439 Rn. 6).
• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 212/03

  Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Die Vergütung ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252; vom 28. September 2006 - IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439 Rn. 6).
• BGH, 18.05.2017 - IX ZB 79/16

  Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29 Rn. 3 mwN; vom 18. Mai 2017 - IX ZB 79/16, ZInsO 2017, 1426).
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7;… vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8) kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf angeknüpft werden.
• BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in …

  Auszug aus BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17

  Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN).

• BGH, 12.09.2019 - IX ZB 65/18

  Zuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei …

  (a) Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11;… vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; vom 5. Juli 2018 - IX ZB 63/17, ZIP 2018, 1553 Rn. 6; st. Rspr.).
• BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

  Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der …

  Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit - losgelöst von der Tätigkeit des späteren Verwalters - im Einzelfall gewürdigt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - IX ZB 63/17, ZIP 2018, 1553 Rn. 5 f mwN).
• LG Münster, 19.09.2023 - 5 T 263/23

  Signifikante Abweichung vom Normalfall, Komplementärin, 20 % Abschlag, …

  Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nachprüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 5.7.2018 - IX ZB 63/17).