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   BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17   

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https://dejure.org/2018,21416
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,21416)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - IX ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,21416)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,21416)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2, § 129 Abs. 1 InsO, § 134 InsO, § 166 BGB, § 134 Abs. 1 InsO, § 167 Abs. 1, § 166 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO

  • Wolters Kluwer

    Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der Schenkungsanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Schenkungsanfechtung, wenn die Leistung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers nicht vom Schuldner erbracht wurde

  • Betriebs-Berater

    Schenkungsanfechtung - objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

  • rewis.io

    Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Leistungsbegriff bei der Schenkungsanfechtung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
    Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der Schenkungsanfechtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beurteilung des Vorliegens einer Schuldnerleistung bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus Sicht des Empfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schenkungsanfechtung - objektive Maßstäbe aus Sicht des Empfängers maßgeblich für Zuordnung der Leistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine rechtssichere Minderung des Anfechtungsrisikos bei Schneeballsystemen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1505
  • MDR 2018, 1341
  • NZI 2018, 699
  • WM 2018, 1430
  • BB 2018, 1729
  • BB 2018, 1811
  • DB 2018, 1919
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

    Nicht durchsuchbares elektronisches Dokument geht wirksam zu!

    Bei Vermögensverschiebungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Schuldner den Vermögenszufluss beim Gläubiger ermöglicht oder fördert (vgl. BGH, NJW-Spezial 2018, 565; BGH, NZI 2017, 854).
  • OLG Stuttgart, 22.12.2021 - 3 U 341/20
    Auch wenn in Ziffer 4 der Verwaltungsverträge nur die Verpflichtung aufgenommen war, dass die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten rechtzeitig vor Ablauf der Garantiezeit der Verwaltungsverträge ein Kaufangebot für den Rückkauf der Container unterbreiten wird, ohne dass in den Kaufvertrags- Verwaltungsverträgen bereits bestimmte Rückkaufpreise vereinbart waren, und die Inhalte der jeweils in der Ziffer 1 der Kaufverträge genannten Angebote (Anlagen K 4, K 5) nicht von den Prozessparteien dargelegt wurden (anders bei OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 3, 11, 42), musste die Insolvenzschuldnerin nach der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB jedenfalls nach Ablauf der garantierten Mietzeit von 5 Jahren gegenüber dem Beklagten ein verbindliches Kaufangebot für den Rückkauf nach den üblichen objektiven Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 126/17, Juris Rdnr. 14; Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 14), also nach dem aktuellen wirtschaftlichen Verkehrswert der Container dieser Gattung unterbreiten, so dass entgegen der Auffassung des Landgerichts aus den Vorverträgen (Ziffer 4 der Kaufvertrags- Verwaltungsverträge) die essentialia negotii für die späteren Rückkaufverträge abgeleitet werden konnten (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, 1- 27 U 105/20, Juris Rdnr. 11).

    Dies begründet keine Unentgeltlichkeit der Zahlungen im Hinblick auf die vereinbarten "Rückkaufswerte", denn diese waren aus der Sicht des Empfängers nach den üblichen objektiven Kriterien (BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 126/17, Juris Rdnr. 14; Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 14), somit nach dem Marktwert zu bestimmen.

  • KG, 28.08.2020 - 14 U 168/19
    Dies ist nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Leistungsempfängers zu beurteilen; subjektive Fehlvorstellungen eines Beteiligten sind unerheblich (Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, InsO, 4. Aufl. 2019, § 134 InsO, Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 13-14 nach juris).

    Dies beurteilt sich nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Empfängers (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

    Hat der Schuldner - wie hier - eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Anfechtung gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

    Hat der Schuldner - wie hier - eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit zugleich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert hat, so richtet sich die Anfechtung gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17, NZI 2018, 699-700, Rn. 14 nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18

    Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge

    Als objektiv gläubigerbenachteiligend sind daher die streitgegenständlichen Verrechnungen anzusehen, die die gemäß § 3 des Vertrages an die Schuldnerin jeweils auszuzahlenden Kaufpreisforderungen vermindert und infolge dessen in der jeweiligen Höhe zu einem Vermögensabfluss (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2018 - IX ZR 126/17, Rn. 12, juris) geführt haben, d.h. dem Schuldnervermögen entzogen wurden.
  • LG Gera, 16.04.2021 - 4 O 1999/19
    Ob eine angefochtene Rechtshandlung als eine solche des Insolvenzschuldners anzusehen ist, beurteilt sich bei Zahlungen in Drei-Personen-Verhältnissen nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers (s. BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17 -, juris).

    Ihm muss bekannt sein, dass es sich um eine freigiebige Leistung des Insolvenzschuldners und nicht um eine solche seines Drittschuldners handelt (s. BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 126/17 -, Rn. 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2019 - 4 U 105/18

    Möglichkeiten des Insolvenzverwalters bei Doppelwirkung einer Leistung

    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einer Leistung der Insolvenzschuldnerin an den Empfänger, wenn aus der Warte des Empfängers bei objektiver Wertung eine Leistung der Insolvenzschuldnerin nicht zu erkennen war (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018, Az.: IX ZR 126/17).
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