Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25654
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - IX ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,25654)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag als entgeltliche Leistungen der Gegenleistung für die erbrachte Einlage

  • Betriebs-Berater

    Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zahlungen des Schuldners an einen stillen Gesellschafter als entgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO, wenn sie zur Erfüllung eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag erfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag als entgeltliche Leistungen der Gegenleistung für die erbrachte Einlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung von Zahlungen an stillen Gesellschafter aufgrund eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3312
  • ZIP 2018, 1746
  • MDR 2018, 1276
  • NZI 2018, 804
  • WM 2018, 1706
  • BB 2018, 2050
  • BB 2018, 2384
  • DB 2018, 2172
  • NZG 2018, 1138
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 141/17

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter als

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 5. Juli 2018 (IX ZR 139/17, zVb) in einer Parallelsache entschieden und näher begründet.

    a) § 3 des Gesellschaftsvertrags enthält - wie der Senat mit Urteil vom 5. Juli 2018 (IX ZR 139/17, zVb) entschieden und näher begründet hat - einen Anspruch auf eine garantierte, gewinn- und verlustunabhängige jährliche Mindestverzinsung der Einlage des stillen Gesellschafters.

    Dem steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein sogenanntes Schneeballsystem betrieb, weil die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).

    Die Beklagte war schließlich nicht im Hinblick auf eine Treuepflicht gehindert, die ihr zustehenden Ansprüche auf Vorabvergütung geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).

  • LG Arnsberg, 22.01.2019 - 4 O 169/18

    Zahlungsanspruch auf Ausschüttungen als Gegenleistung für das Zeichnungskapital

    Besteht ein Anspruch auf Ausschüttung, ist die Ausschüttung nicht unentgeltlich, sondern die Gegenleistung für das Zeichnungskapital (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

    Bei einer Leistung ohne Rechtsgrund liegt eine die Zuwendung ausgleichende Verpflichtung des Empfängers im Allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein (bereicherungsrechtlicher) Rückforderungsanspruch hinsichtlich seiner Leistung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

    Da hier der Ausschüttungsanspruch vertraglich nicht an die tatsächliche Entwicklung der Schuldnerin, sondern an das Zahlenwerk aus dem Jahresabschluss anknüpft, kann auch letztlich dahinstehen, ob hier Scheingewinne im Rahmen eines Schneeballsystems erwirtschaftet worden sind (vgl. auch insoweit BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

  • LG Arnsberg, 21.12.2018 - 2 O 308/18

    Rechtsstreit um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

    Besteht ein Anspruch auf Ausschüttung, ist die Ausschüttung nicht unentgeltlich, sondern die Gegenleistung für das Zeichnungskapital (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

    Bei einer Leistung ohne Rechtsgrund liegt eine die Zuwendung ausgleichende Verpflichtung des Empfängers im Allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein (bereicherungsrechtlicher) Rückforderungsanspruch hinsichtlich seiner Leistung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

    Da hier der Ausschüttungsanspruch vertraglich nicht an die tatsächliche Entwicklung der Schuldnerin, sondern an das Zahlenwerk aus dem Jahresabschluss anknüpft, kann auch letztlich dahinstehen, ob hier Scheingewinne im Rahmen eines Schneeballsystems erwirtschaftet worden sind (vgl. auch insoweit BGH, Urteil vom 05.07.2018 - IX ZR 139/17).

  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 05. Juli 2018 - IX ZR 139/17 -, Rn. 11, juris).
  • BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17

    Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner

    Die Frage, in welchem Sinn § 3 der Gesellschaftsverträge auszulegen ist, ist nur für die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17, zVb).
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