Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfGs als Pflicht des Gerichts i.R.d. Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine unverschuldete Versäumung des Termins, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei der mündlichen Verhandlung wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs fern bleibt; keine Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfGs als Pflicht des Gerichts i.R.d. Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde ist kein Aussetzungsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verschuldete Säumnis nach Befangenheitsgesuch und Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3252
  • MDR 2018, 1204
  • MDR 2018, 1357
  • FamRZ 2018, 1762
  • WM 2018, 2154



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im

    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60; Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876).

    Eine zulässige Revision setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 6, NJW 2018, 3252; Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 5, BGHZ 208, 75).

    Die Säumnis ist nicht schuldhaft, wenn die Partei beziehungsweise ihr Prozessvertreter an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins unverschuldet verhindert war, mithin die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei gewahrt hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 8, NJW 2018, 3252; Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 9, BGHZ 208, 75).

    Die fehlende oder unverschuldete Säumnis kann nicht mit der Rüge begründet werden, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht als unzulässig verworfen habe, § 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 16 f., NJW 2018, 3252; ausführlich: BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 7 ff. m.w.N., BGHZ 208, 75).

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