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   BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17   

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https://dejure.org/2018,25275
BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17 (https://dejure.org/2018,25275)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - IX ZR 264/17 (https://dejure.org/2018,25275)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - IX ZR 264/17 (https://dejure.org/2018,25275)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfGs als Pflicht des Gerichts ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine unverschuldete Versäumung des Termins, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei der mündlichen Verhandlung wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs fern bleibt; keine Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Partei gegen den Beschluss, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs von der mündlichen Verhandlung als unverschuldete Säumnis; Aussetzen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfGs als Pflicht des Gerichts ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde ist kein Aussetzungsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Säumnis trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verschuldete Säumnis nach Befangenheitsgesuch und Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3252
  • MDR 2018, 1204
  • MDR 2018, 1357
  • FamRZ 2018, 1762
  • WM 2018, 2154
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht:

    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60; Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876).

    Eine zulässige Revision setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 6, NJW 2018, 3252; Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 5, BGHZ 208, 75).

    Die Säumnis ist nicht schuldhaft, wenn die Partei beziehungsweise ihr Prozessvertreter an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins unverschuldet verhindert war, mithin die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei gewahrt hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 8, NJW 2018, 3252; Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 9, BGHZ 208, 75).

    Die fehlende oder unverschuldete Säumnis kann nicht mit der Rüge begründet werden, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht als unzulässig verworfen habe, § 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 16 f., NJW 2018, 3252; ausführlich: BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14 Rn. 7 ff. m.w.N., BGHZ 208, 75).

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZB 11/19

    Löschung von Grundschulden durch die Sparkasse Zug um Zug gegen Ausgleich

    aa) Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin, zu prüfen, bevor es nach § 345 ZPO den Einspruch durch zweites Versäumnisurteil zu verwerfen hat (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9, vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 12, vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 4 und vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17, WM 2018, 2154 Rn. 17).

    Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann folglich nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe oder die Klage nicht schlüssig sei (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 10, vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 13 und vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17, WM 2018, 2154 Rn. 18).

    Denn die Sanktion des endgültigen Prozessverlustes ist allein an die erneute schuldhafte Säumnis der Partei geknüpft (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 aaO Rn. 10, vom 26. November 2015 aaO, vom 5. Juli 2018 aaO und vom 21. November 2018 - IV ZB 4/18, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Insbesondere lässt die Beschwerde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unberücksichtigt, wonach ein Gericht nicht verpflichtet ist, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - NJW 2018, 3252 Leitsatz 2 und Rn. 12 ff. ), zumal dies erst recht für Verfassungsbeschwerden gelten dürfte, die - wie hier - in Bezug auf die Ablehnung von Befangenheitsanträgen in prozessual anderen Verfahren erhoben worden sind.
  • BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 169/19

    Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision

    Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen  (vgl. etwa BGH 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 - Rn. 9 ff.; 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 6; 26. November 2015 - VI ZR 488/14 - Rn. 5, BGHZ 208, 75) , findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revision an das Bundesarbeitsgericht auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist.
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