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| BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 15.01.1958 - 4 StR 627/57
Auszug aus BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59
Die Entscheidung BGHSt 11, 195 betrifft abweichend hiervon den Fall, daß der Nebenkläger den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung aus demselben Verhalten des Angeklagten (Antreten der Fahrt mit einem Kraftwagen ohne ordnungsmäßige Bremsvorrichtungen) herleitete, wegen dessen der Angeklagte auf die öffentliche Klage hin nach § § 31 Abs. 1, 41 Abs. 1 und 71 StVZO verurteilt wurde.Hier fehlt es an der in BGHSt 11, 195, 197 geforderten "engeren sachlichen Beziehung zwischen dem Antrage des Nebenklägers und dem Urteilsspruch".
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59
Durch die Bekanntgabe dieser Gründe in der Hauptverhandlung sollen die Prozeßbeteiligten in die Lage versetzt werden, sich auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Ablehnung des Beweisantrages entstanden ist, und gegebenenfalls neue Anträge zu stellen (vgl. JW 1931, 2823 Nr. 44; OGHSt 3, 141; BGHSt 2, 284, 286; NJW 1951, 368 Nr. 24; 1953, 35 Nr. 21). - BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52
Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
Auszug aus BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59
Durch die Bekanntgabe dieser Gründe in der Hauptverhandlung sollen die Prozeßbeteiligten in die Lage versetzt werden, sich auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Ablehnung des Beweisantrages entstanden ist, und gegebenenfalls neue Anträge zu stellen (vgl. JW 1931, 2823 Nr. 44; OGHSt 3, 141; BGHSt 2, 284, 286; NJW 1951, 368 Nr. 24; 1953, 35 Nr. 21). - BGH, 11.06.1958 - 4 StR 119/58
Anforderungen an die Sicherung des Straßenverkehrs bei einem abgestellten …
Auszug aus BGH, 05.08.1959 - 4 StR 189/59
Nach BGHSt 11, 389, 393 darf sich ferner der zur Beleuchtung eines abgestellten Fahrzeugs Verpflichtete nicht darauf verlassen, daß ein anderer Kraftfahrer seine Geschwindigkeit gemäß § 9 Abs. 1 StVO so einrichten muß, daß er sein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke auch vor unvermutet auftauchenden Fahrzeugen zum Halten bringen kann.