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| BGH, 05.08.1992 - 3 StR 337/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Beschlusses über die Verwerfung einer Revision - Unwirksamkeit der Zustellung an einen Pflichtverteidiger - Ordnungsgemäße Ausführung einer Zustellung - Wesentlichkeit eines Zustellungsmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.04.1988 - 4 StR 105/88
Wirksamkeit einer Zustellung an den Sozius eines Verteidigers im Hinblick auf …
Auszug aus BGH, 05.08.1992 - 3 StR 337/92
Denn die für den Fristbeginn nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO wesentliche Zustellung des Verwerfungsbeschlusses ist an den gerichtlich bestellten Verteidiger am 23. April 1992 nicht wirksam erfolgt, weil das Empfangsbekenntnis (§§ 37, 145 a Abs. 1 StPO, § 212 a ZPO) nicht von ihm, sondern mit dem Zusatz "i.A." von einer dritten Person unterzeichnet worden ist (vgl. BGHR StPO § 37 I Pflichtverteidiger 1; BGH bei Holtz MDR 1981, 982; BGH bei Miebach NStZ 1988, 213, 214;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 37 Rdn. 19). - BGH, 25.09.1959 - IV ZR 84/59
Zustellung an einen Anwalt
Auszug aus BGH, 05.08.1992 - 3 StR 337/92
Der darin liegende Mangel ist so wesentlich, daß er die Unwirksamkeit der Zustellung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 212 a ZPO begründet (vgl. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59];… Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 37 Rdn. 24) und zur Folge hat, daß die Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und deren Begründung (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) nicht in Lauf gesetzt worden ist.
- BGH, 11.05.2010 - 1 StR 210/10
Lauf der Frist für die Begründung der eingelegten Revision (wirksame Zustellung; …
Hieran fehlt es, wie der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf BGHR StPO § 37 Abs. 1 Wirksamkeit 3 zutreffend ausgeführt hat. - BGH, 10.04.1997 - 4 StR 142/97
Verwerfen der Revision auf Grund mangelnder Begründung innerhalb der Frist
Der Rechtsbehelf ist rechtzeitig angebracht worden: Die für den Fristbeginn nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO wesentliche Zustellung des Verwerfungsbeschlusses an den gerichtlich bestellten Verteidiger ist nicht wirksam erfolgt, weil das Empfangsbekenntnis (§§ 37, 145 a Abs. 1 StPO, § 212 a ZPO) nicht von ihm, sondern von seinem Sozius unterzeichnet worden ist (vgl. BGHR StPO § 37 Abs. 1 Wirksamkeit 3; BGH bei Biebach NStZ 1988, 213, 214).