Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Aufhebung eines unter Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergangenen Freispruchs auf die Revision des Angeklagten hin

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 358 Abs 2 S 2 StPO, § 20 StGB, § 63 StGB
  Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit eines Täters

• rewis.io

  Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit eines Täters

• rechtsportal.de

  StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63
  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit eines Täters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 196

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.01.2006 - 2 StR 394/05

  Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14

  Auf die diesbezügliche Klärung kann hier nicht verzichtet werden, da es für die Annahme eines Krankheitsbildes, bei dem sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit betroffen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168), an Feststellungen fehlt.
• BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13

  Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14

  Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …

  Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17; vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247, und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlichrechtlichen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung auch des freisprechenden Teils des Urteils nicht; denn nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es möglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen (BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316; vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 181/15

  Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der …

  Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 3;… vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6; Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn. 7).

 
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  (2) und (4) bis (7) der Urteilsgründe aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1;… vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 18 insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt).
• BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16

  Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten in den Fällen II.2.a) (1. Tat), b) und c) der Urteilsgründe aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 565/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten mit aufzuheben (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, Rn. 12, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1;… vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn. 18, insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt).
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15

  Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts- …

  Dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert deshalb nicht, auch den Freispruch im Fall II. 5 der Urteilsgründe aufzuheben (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
• BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (…BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 8; vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1).
• BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 04.12.2018 - 4 StR 443/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkungen der Diagnose …
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 13.10.2016 - 3 StR 351/16

  Unzureichende Begründung der (verminderten) Schuldfähigkeit bei …
• BGH, 17.07.2018 - 4 StR 145/18

  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Entscheidung durch das …
• BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 23.09.2015 - 4 StR 371/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 01.07.2021 - 1 StR 206/21

  Ausschluss bzw. Verminderung der Schuldfähigkeit wegen einer psychischen Störung …
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 216/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 21.10.2014 - 5 StR 439/14

  Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit bzw. …
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 43/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; reine …
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 511/14

  Rechtsfehlerfreie Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts bei Anklage wegen …
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 17/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: umfassende …
• BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wiedergabe wesentlicher …
• BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14

  Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …