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   BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19   

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https://dejure.org/2020,25673
BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19 (https://dejure.org/2020,25673)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2020 - 3 StR 608/19 (https://dejure.org/2020,25673)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2020 - 3 StR 608/19 (https://dejure.org/2020,25673)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ 249, 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Vornahme einer Vermögensverfügung durch den Geschädigten bei Übergabe von unmittelbar zuvor gestohlenen Sachen i.R.d. schweren räuberischen Erpressung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 253 Abs. 1
    Vornahme einer Vermögensverfügung durch den Geschädigten bei Übergabe von unmittelbar zuvor gestohlenen Sachen i.R.d. schweren räuberischen Erpressung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95

    Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    b) Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Geschädigte eine Vermögensverfügung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB vornahm, indem er entweder eigene Vermögenswerte preisgab oder solche, deren Schutz er wahrnehmen konnte oder wollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 125).

    Stattdessen könnte etwa eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Tateinheit mit Anstiftung zum Diebstahl in Betracht kommen (vgl. zu weiteren Konstellationen BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 125).

  • BGH, 12.05.2020 - 3 StR 393/19

    Geringfügige Ermäßigung des Einziehungsbetrages aufgrund eines marginalen

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    Da deren Festsetzung auch bei Bildung einer Gesamtstrafe erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 393/19, juris Rn. 3; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96), hat sie das neue Tatgericht nachzuholen.
  • BGH, 08.01.2020 - 4 StR 548/19

    Erpressung (Begehung strafbarer Handlungen als abverlangtes Verhalten)

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    In einer solchen Konstellation wäre durch die Tat weder sein eigenes Vermögen betroffen noch eine "Dreieckserpressung' gegeben, da diese ein Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und der im Vermögen geschädigten Person voraussetzt (s. BGH aaO S. 125 f.; Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19, NStZ 2020, 286 Rn. 4; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 170/14, NStZ-RR 2014, 246; vom 27. November 2008 - 2 StR 421/08, NStZ-RR 2009, 106, 107).
  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 170/14

    Rechtsfehlerhafte Annahme einer "Dreieckserpressung" (fehlendes Näheverhältnis);

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    In einer solchen Konstellation wäre durch die Tat weder sein eigenes Vermögen betroffen noch eine "Dreieckserpressung' gegeben, da diese ein Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und der im Vermögen geschädigten Person voraussetzt (s. BGH aaO S. 125 f.; Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19, NStZ 2020, 286 Rn. 4; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 170/14, NStZ-RR 2014, 246; vom 27. November 2008 - 2 StR 421/08, NStZ-RR 2009, 106, 107).
  • BGH, 03.07.2019 - 4 StR 459/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    Eine Aufklärung des Inhalts von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris; KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.).
  • BGH, 27.11.2008 - 2 StR 421/08

    Erpresserischer Menschenraub (Vermögensvorteil); Erpressung; Geiselnahme

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    In einer solchen Konstellation wäre durch die Tat weder sein eigenes Vermögen betroffen noch eine "Dreieckserpressung' gegeben, da diese ein Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und der im Vermögen geschädigten Person voraussetzt (s. BGH aaO S. 125 f.; Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19, NStZ 2020, 286 Rn. 4; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 170/14, NStZ-RR 2014, 246; vom 27. November 2008 - 2 StR 421/08, NStZ-RR 2009, 106, 107).
  • BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

    Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    Da deren Festsetzung auch bei Bildung einer Gesamtstrafe erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 393/19, juris Rn. 3; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96), hat sie das neue Tatgericht nachzuholen.
  • BGH, 29.11.2011 - 3 StR 281/11

    Zuständigkeit des Amtsanwalts; Übertragung von Verfahrensrechten auf

    Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19
    Eine Aufklärung des Inhalts von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ist dem Revisionsgericht jedoch verschlossen (vgl. allgemein zum Rekonstruktionsverbot BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 281/11, NStZ 2012, 344; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 459/18, juris; KK/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 191 f.).
  • BGH, 18.03.2024 - 1 StR 1/24
    Dass der Vermögensinhaber mit der ihn schädigenden Verfügung nicht einverstanden ist, beseitigt das Näheverhältnis nicht, das dem Genötigten den Zugriff auf das fremde Vermögen ermöglicht; dies ist vielmehr der Dreieckserpressung immanent (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 125 f.; Beschlüsse vom 5. August 2020 - 3 StR 608/19 Rn. 6; vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 15 Rn. 3 f.; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 170/14 Rn. 2, 5 und vom 13. Mai 1997 - 4 StR 200/97 Rn. 5).
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