Rechtsprechung
| BGH, 05.09.1956 - 3 StR 218/56 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1956,4696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.1953 - 4 StR 148/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.09.1956 - 3 StR 218/56
Denn der Zeuge ist auf das Eidesverweigerungsrecht auch dann hinzuweisen, wenn er über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist (BGHSt 4, 217).