Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1647
BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06 (https://dejure.org/2006,1647)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2006 - VI ZB 7/06 (https://dejure.org/2006,1647)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2006 - VI ZB 7/06 (https://dejure.org/2006,1647)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Unvollständige Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3500
  • MDR 2007, 354
  • FamRZ 2006, 1835
  • VersR 2007, 271
  • BB 2006, 2664 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

    Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

    Insbesondere ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 unter II 3 b aa; BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 7).
  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

    Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

    Für eine ordnungsgemäße Berufungseinlegung per Telefax ist nicht der Ausdruck beim Empfänger entscheidend, vielmehr reicht es aus, dass das Faxgerät des Empfängers die gesendeten Signale vor Fristablauf vollständig empfangen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 6 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 24.09.2009 - 9 U 1430/08

    DIN-gerecht gearbeitet, trotzdem mangelhaft?

    Unschädlich ist, dass auf jeder Seite der Begründung einige Zeilen fehlen, denn für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH NJW 2006, 3500).
  • LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens

    Dementsprechend ist von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen (BGH 05.09.2006 - VI ZB 7/06).
  • BSG, 03.05.2011 - B 1 KR 25/10 BH
    6 Insbesondere ist - wovon auch das LSG ausgegangen ist - durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass es für die Wahrung der Rechtsmittelfrist - wie hier der Frist zur Einlegung der Berufung nach § 151 SGG - bei Übermittlung durch Telefax entscheidend auf den rechtzeitigen Empfang der gesendeten Signale durch die Geräte des Gerichts ankommt (vgl BGH NJW 2006, 3500; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 151 RdNr 10b mwN).
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