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   BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13   

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https://dejure.org/2013,35465
BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 (https://dejure.org/2013,35465)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13 (https://dejure.org/2013,35465)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2013 - 1 StR 162/13 (https://dejure.org/2013,35465)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • HRR Strafrecht

    § 240 Abs. 1 bis 3 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 312 BGB
    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; empfindliches Übel; Verwerflichkeit bei Einschüchterung durch einen Anwalt; Feststellung der Kausalität bei Massenverfahren); Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen ...

  • lexetius.com

    StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 111i Abs 2 StPO
    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur versuchten Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • IWW
  • IWW
  • JurPC

    Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung

  • Wolters Kluwer

    Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • kanzlei.biz

    Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • BRAK-Mitteilungen

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 47

  • Anwaltsblatt

    § 240 StGB, § 111i StPO
    Wer abmahnt, sollte besser wissen, warum

  • rewis.io

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

  • kanzlei-rader.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das nötigende "Organ der Rechtspflege”

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Am Ende eine Prise Gerechtigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anwaltliches Mahnschreiben an Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten als versuchte Nötigung strafbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben bestätigt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Strafrecht - Nötigung, versuchte - Mahnschreiben, anwaltliches

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

  • heise.de (Pressebericht, 10.01.2014)

    Anwaltliche Mahnschreiben können versuchte Nötigung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    (Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inkassoanwalt sendet Mahnschreiben - Urteil wegen versuchter Nötigung bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwaltliche Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige bei Nichtzahlung angemahnter Forderung stellt Nötigung dar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versuchte Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 240 StGB, § 111i StPO
    Wer abmahnt, sollte besser wissen, warum

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwaltliche Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige bei Nichtzahlung angemahnter Forderung stellt Nötigung dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt

  • onleihe.de PDF (Pressebericht, 25.01.2014)

    Die Mahnung als Straftat: Anwälte, die mit Anzeigen drohen, riskieren selbst Ärger

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Juristen können aufgrund anwaltlichen Mahnschreibens wegen Nötigung verurteilt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Strafanzeige durch Rechtsanwalt kann Nötigung darstellen

  • strafrecht-bundesweit.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Streaming-Abmahnungen (RedTube-Abmahnungen)

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Anwaltliches Mahnschreiben kann strafbare Nötigung sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt wegen versuchter Nötigung bei Inkassotätigkeit verurteilt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mahnung durch Anwalt kann Nötigung sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen für unseriöse Inkassoanwälte

Besprechungen u.ä. (10)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnungen als strafbare Nötigung? (Dr. Lutz Eidam; HRRS 2014, 129)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2014, 210)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltliche Drohung mit Erstattung einer Strafanzeige bei Nichtzahlung angemahnter Forderung stellt Nötigung dar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erpressung durch anwaltliche Drohung mit einer Strafanzeige

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 240 StGB, § 111i StPO
    Wer abmahnt, sollte besser wissen, warum

  • kanzlei-rader.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen

  • lto.de (Kurzanmerkung)

    Anwaltliche Mahnschreiben

  • beck.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigende Mahnschreiben

  • fgvw.de (Kurzanmerkung)

    BGH bestraft unseriöse Inkassoanwälte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 401
  • NStZ 2014, 149
  • StV 2015, 420 (Ls.)
  • AnwBl 2014, 560
  • AnwBl Online 2014, 181
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich' ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 152 mwN).
  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten

    Bereits nach der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung waren bei versuchter Tatbegehung Verfallsanordnungen - auch nach dem Bruttoprinzip - möglich (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, juris Rn. 34; Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401 Rn. 89; Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, BGHR StGB § 73 Erlangtes 12 Rn. 37; OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2019 - 2 Ss 52/19, NZWiSt 2019, 432, 433; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73 Rn. 36 mwN); daran wollte der Gesetzgeber durch die Neuregelung des Einziehungsrechts nichts ändern.
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 2 Ws 341/18

    Sexuelle Nötigung: Drohung mit der Beendigung einer Beziehung für den Fall der

    Soweit dabei die Bestimmung der Empfindlichkeit des Übels an einem primär objektiven Maßstab ausgerichtet wurde, ist dies jedoch in nachfolgenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 195, 201; 32, 165, 174; wistra 1984, 22; NStZ 1987, 222; 1992, 278; NJW 2014, 401) zugunsten eines individuell-objektiven Maßstabs aufgegeben worden.
  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

    Dem stimmt der Senat zu und hat dementsprechend die Urteilsformel über die Anordnung von Wertersatzverfall geändert (zur Fassung des entsprechenden Ausspruchs vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
  • BGH, 20.02.2018 - 1 StR 467/17

    Erpressung (Begriff der Drohung: konkludente Drohung durch Ausnutzung eines

    Empfindlich ist ein angedrohtes Übel allerdings nur dann, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens motivieren kann (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401, 403 Rn. 51).
  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    Denn ist - wie im Ergebnis hier - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte aus der Tat bzw. den Taten etwas erlangt hat, wirkt sich eine fehlerhafte Annahme von Ansprüchen Verletzter nicht zu seinem Nachteil aus (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154 Rn. 99).
  • BGH, 07.05.2014 - 1 StR 150/14

    Gewerbsmäßige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verhältnis zum Ankaufen,

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, Rn. 100 ff., wistra 2014, 57).
  • KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

    Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

    Die Rechtsprechung bejaht ein "Übel" grundsätzlich z.B. für eine Strafanzeige (vgl. BayObLGSt 2004, 108; BGH NJW 1957, 596), weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13 -, juris; weitere Nachweise bei Sinn in Münchner Kommentar, StGB 3. Aufl., § 240 Rn. 78), oder für eine Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. OLG Celle NJW 1957, 1847).

    (3) Empfindlich im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist ein angedrohtes Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens motivieren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 a.a.O.).

    Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 a.a.O.; BGHSt 18, 389).

  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

    Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte

    Das galt auch dann, wenn in den Vermögenstransfer eine vom anderen Beteiligten beherrschte Kapitalgesellschaft eingebunden war, der das Erlangte zwischenzeitlich zugeflossen war (s. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NJW 2014, 401 Rn. 83 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32).
  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

  • AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18

    Weihnachten 2017: Rechthaber unter sich

  • BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14

    Auffangrechtserwerb (Bundesland als Begünstigter/Verletzter; Eröffnung des

  • OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15

    Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

    Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

    Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO

  • AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14

    Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden

  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

  • BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12

    Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von

  • LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16

    Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten

  • BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14

    Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls des Wertersatzes i.R.d.

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