Rechtsprechung
BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.12.2013 - 16 U 80/13
Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen
Auszug aus BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15
Mit der Annahme, es sei bei der Entscheidung über die im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Herausgabe- und Zahlungsansprüche an sein Urteil vom 11. Dezember 2013 (16 U 80/13) in Bezug auf den Auskunftsanspruch gebunden, ist das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage abgewichen.