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   BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15   

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https://dejure.org/2017,34800
BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15 (https://dejure.org/2017,34800)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2017 - X ZR 119/15 (https://dejure.org/2017,34800)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2017 - X ZR 119/15 (https://dejure.org/2017,34800)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 2
    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 11.12.2013 - 16 U 80/13

    Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

    Auszug aus BGH, 05.09.2017 - X ZR 119/15
    Mit der Annahme, es sei bei der Entscheidung über die im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Herausgabe- und Zahlungsansprüche an sein Urteil vom 11. Dezember 2013 (16 U 80/13) in Bezug auf den Auskunftsanspruch gebunden, ist das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stufenklage abgewichen.
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