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   BGH, 05.09.2019 - StB 22/19   

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https://dejure.org/2019,31750
BGH, 05.09.2019 - StB 22/19 (https://dejure.org/2019,31750)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2019 - StB 22/19 (https://dejure.org/2019,31750)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2019 - StB 22/19 (https://dejure.org/2019,31750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 304 Abs. 4 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 13 EMRK, Art. 100 GG, Art. 100 Abs. 1 GG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 ; StPO § 304 Abs. 4
    Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; Kostentragungspflicht von Verteidigern für Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

    Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten

    Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 28; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    Mit denjenigen Fallgruppen, für die der Senat eine analoge Anwendung bislang im engsten Rahmen für möglich erachtet hat, weil sie besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen, namentlich das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), eingreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 171: Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 u. 16/89, BGHSt 36, 192, 195: Anordnung der Erzwingungshaft [zu § 304 Abs. 5 StPO]; vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1: mit längerdauernder Unterbringung verbundene Anordnung nach § 81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge nicht vergleichbar (s. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, aaO; ferner - zur Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO - BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4).
  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19

    Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche

    Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 28; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 17.12.2019 - StB 30/19

    Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur

    Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
  • BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    Eine Fallgestaltung, in der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise in entsprechender Anwendung der abschließenden Regelungen aus § 304 Abs. 4 2 3 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 171; Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NStZ 2000, 330; Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, BeckRS 2019, 22601 jeweils mwN) eine Durchbrechung dieses Grundsatzes der Unanfechtbarkeit in Betracht zu ziehen sein könnte, liegt nicht vor.
  • BGH, 08.03.2022 - StB 4/22

    Gerichtliche Erweiterung der bestehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen;

    Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2019, StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
  • BGH, 27.05.2021 - StB 19/21
    Für eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 mwN) besteht in der gegebenen Konstellation kein Anlass.
  • BGH, 25.11.2020 - StB 40/20

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den auf ein Ablehnungsgesuch ergehenden

    Diese ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die angefochtene Entscheidung in mit den Ausnahmetatbeständen vergleichbarer schwerwiegender Weise in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 f. mwN).
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