Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1386
BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70 (https://dejure.org/1970,1386)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70 (https://dejure.org/1970,1386)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1970 - AnwSt (R) 3/70 (https://dejure.org/1970,1386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 352
  • BGHSt 24, 1
  • NJW 1970, 2304
  • MDR 1971, 66
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.02.1962 - AnwSt (R) 8/61

    Auslegung des § 115 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor dem Hintergrund

    Auszug aus BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
    Der durch Gesetz vom 13. Januar 1969 (BGBl I 25) eingeführte § 115 Abs. 1 BRAO n.F. ist eine echte Verjährungsvorschrift, die für jede bei ihrem Inkrafttreten bei Beachtung der Grundsätze, die in BGHSt 17, 149 aufgestellt sind, noch verfolgbare Pflichtwidrigkeit uneingeschränkt gilt.

    Über die grundsätzliche Bedeutung dieser Vorschrift hat sich der Senat in der Entscheidung BGHSt 17, 149 ausgesprochen; daran muß festgehalten werden.

    Eine solche schwerere ehrengerichtliche Bestrafung lag auch in der gleichzeitigen Verhängung eines Verweises und einer Geldbuße (BGHSt 17, 149, 156) [BGH 26.02.1962 - AnwSt R 8/61].

  • BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60

    Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz

    Auszug aus BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
    Die Frage, ob auch die erstinstanzlichen, ausschließlich aus Rechtsanwälten bestehenden Ehrengerichte den Anforderungen des Grundgesetzes für staatliche Gerichte genügen, hat er - ebenso wie der erkennende Senat (BGHZ 34, 382, 384) [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60] - dahinstehen lassen.
  • BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 8/63

    Ablauf der Fünfjahresfrist des § 115 Abs. 1 BRAO nach dem Urteil des

    Auszug aus BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
    Aus der bisherigen "Verfahrensvorschrift ganz besonderer Art" (BGHSt 19, 269, 272) [BGH 24.02.1964 - AnwSt B 8/63] ist nunmehr eine echte Verjährungsvorschrift geworden, die für jede bei ihrem Inkrafttreten noch verfolgbare Pflichtwidrigkeit uneingeschränkt gilt.
  • BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

    Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und

    Auszug aus BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
    Auch daß der Rechtsanwalt "durch sein Verhalten dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft beträchtlichen Schaden zugefügt" hat, hat der Ehrengerichtshof mit Recht (BGHSt 20, 73, 74) [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64] zu seinem Nachteil gewartet.
  • BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

    Ehrengerichte

    Auszug aus BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
    Das Bundesverfassungsgericht hat freilich bisher nur entschieden, daß die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte und der beim Bundesgerichtshof errichtete Senat für Anwaltssachen grundgesetzmäßige staatliche Gerichte sind (BVerfGE 26, 186 = NJW 1969, 2192 = EG X 209).
  • BGH, 05.11.1973 - AnwSt (R) 7/71

    Rechtsmittel

    Der Ehrengerichtshof hat rechtlich einwandfrei dargelegt (UA Bl. 100, 101), daß die Verfolgung der Taten, soweit der Beschwerdeführer verurteilt wurde, nicht nach § 115 BRAO a.F. ausgeschlossen und nicht nach § 115 BRAO n.F. verjährt ist (vgl. BGHSt 17, 149 ff = NJW 1962, 1118; 19, 269= NJW 1964, 1037; 21, 232, 236, 237= NJW 1967, 894; 24, 1= NJW 1970, 2304).

    Such Handlungen des Ehrengerichts sind richterliche im Sinne des § 68 StGB (BGHSt 24, 1 [BGH 05.10.1970 - AnwSt R 3/70]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht