Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 30/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3012
BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 30/98 (https://dejure.org/1998,3012)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1998 - AnwZ (B) 30/98 (https://dejure.org/1998,3012)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1998 - AnwZ (B) 30/98 (https://dejure.org/1998,3012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit durch die Mitwirkung als Richter oder Staatsanwalt an Urteilen in politischen Strafsachen - Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit durch menschenverachtende Strafverfolgung in der DDR - Unerheblichkeit der Begehung einer Rechtsbeugung bei früherer Tätigkeit - Interesse an beruflicher Eingliederung - Öffentliches Interesse an der Integrität des Anwaltsstandes und einer funktionierenden Rechtspflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RNPG § 1 Abs. 2

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 26.11.1998 - 1 BvR 2069/98

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich - Rücknahme einer Zulassung als

    a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -,.

    Die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98

    Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -,.
  • BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 10/99

    Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen Grundsätze

    Wie der Senat mehrfach entschieden hat, kann ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit auch durch die Mitwirkung als Richter oder Staatsanwalt an Urteilen in politischen Strafsachen begründet sein (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76; vom 31. Januar 1997 - AnwZ (B) 8/96, BRAK-Mitt. 1997, 204, 205; vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97, BRAK-Mitt. 1998, 89, 90; vom 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 69/97, BRAK-Mitt. 1999, 92; vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98).
  • BVerfG, 20.10.1999 - 1 BvR 2069/98

    Erneute Wiederholung der eA, den Widerruf einer Anwaltszulassung vorläufig

    gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -, b) den Beschluß des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden vom 6. März 1998 - AGH 11/95 (I) -, c) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juni 1995 - 1020E-I.5-816/92 -.
  • BVerfG, 19.04.2000 - 1 BvR 2069/98

    Nochmals erneute Wiederholung der eA, den Widerruf einer Anwaltszulassung

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 30/98 -, b) den Beschluss des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden vom 6. März 1998 - AGH 11/95 (I) -, c) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juni 1995 - 1020E-I.5-816/92 -.
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