Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 206a StPO; § 260 Abs. 3 StPO; Art. 38 Abs. 1 a des schweizerischen Rechtshilfegesetzes
  Verfahrenshindernis der Spezialität (Auslieferungsbewilligung; Schweiz; Beachtung auf die Sachrüge)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 211 StGB, § 251 StGB, § 263 StGB
  Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 211 StGB, § 251 StGB, § 263 StGB
  Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verfolgbaren Tat unter einem anderen als dem durch die ausländischen Behörden bei der Auslieferung zugrunde gelegten rechtlichen Gesichtspunkt i.R.d. auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• rewis.io

  Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• ra.de
• rewis.io

  Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 54 Abs. 1 S. 1; StGB § 57b; StPO § 264
  Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verfolgbaren Tat unter einem anderen als dem durch die ausländischen Behörden bei der Auslieferung zugrunde gelegten rechtlichen Gesichtspunkt i.R.d. auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.05.1992 - 2 StR 209/92

  Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10

  Der Senat hat ferner - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - das angefochtene Urteil dahin ergänzt, dass der Anrechnungsmaßstab für in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft bestimmt wird (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1992 - 2 StR 209/92).
• BGH, 10.07.1992 - 3 StR 164/92

  Grundsatz der Spezialität - Auslieferung durch Schweizer Behörde

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10

  Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert allerdings im Verhältnis zur Schweiz grundsätzlich nicht, dass ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem anderen oder zusätzlichen (auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrunde gelegt haben (vgl. BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Spezialität 3).
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63

  Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung

  Auszug aus BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10

  Das aus der Spezialitätsbindung folgende Verfahrenshindernis ist auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu beachten (BGHSt 19, 118, 119).

• OLG Stuttgart, 13.01.2012 - 5 Ws 45/11

  Auslieferungsrechtliche Spezialität: Verfolgung eines von Österreich nach …

  Ob eine andere Tat gegeben ist, ist nach dem prozessualen Tatbegriff zu beurteilen (BGH NStZ 2011, 294 f., NStZ-RR 2011, 14 f.; OLG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2003, Ausl 184/02 - zitiert nach juris -).