Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 1970; FamFG § 439 Abs. 4 Satz 1, § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 438, § 38 Abs. 3 Satz 3, §§ 17 ff.

  • IWW

    § 118 Abs. 4 SGB VI, § ... 438 FamFG, § 439 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 17 Abs. 1 FamFG, § 439 Abs. 4 Satz 2 FamFG, § 48 Abs. 2 FamFG, §§ 578 ff. ZPO, § 59 Abs. 1 FamFG, § 437 FamFG, § 1970 BGB, § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG, § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 439 Abs. 2 FamFG, § 951 ZPO, § 957 Abs. 1 ZPO, § 38 Abs. 3 Satz 3, § 45, § 15 Abs. 3 Satz 1 Grundbuchbereinigungsgesetz, § 439 FamFG, § 957 Abs. 2 ZPO, §§ 17 ff. FamFG, § 437 ZPO, § 438 ZPO, § 439 Abs. 3 FamFG, §§ 437 f. FamFG, § 19 Abs. 4 GG, §§ 433 ff. FamFG, §§ 439 Abs. 4 Satz 1, 18 Abs. 4 FamFG, § 18 Abs. 3 FamFG, § 1974 BGB, § 1973 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1970 BGB, § 17 FamFG, §§ 17 ff FamFG, § 38 Abs 3 S 3 FamFG, § 438 FamFG
    Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung

  • Jurion

    Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern

  • rechtsportal.de

    FamFG § 438 ; FamFG § 439 Abs. 4 S. 1; BGB § 1970
    Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern

  • datenbank.nwb.de

    Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anmeldezeitpunkt im Aufgebotsverfahren versäumt: Keine Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufgebotsverfahren - und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschließungsbeschluss - und der Zeitpunkt seines Erlasses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufgebotsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufgebotsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Forderungsanmeldung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Versäumung der Aufgebotsfrist gemäß § 437 FamFG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Wiedereinsetzung im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern- Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.10.2016" von Notar Dr. Jörn Heinemann, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 3664 - 3667.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3664
  • MDR 2016, 1390
  • FamRZ 2016, 2096
  • Rpfleger 2017, 91



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 20 W 360/16

    Zur Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot bei inhaltlich

    Der Bundesgerichtshof hat nämlich mit Beschluss vom 05.10.2016 (Az. IV ZB 37/15, zitiert nach juris) letztinstanzlich den zuvor bestehenden Streit darüber, ob im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunktes möglich ist, entgegen der bis dato überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entsprechend der dort vorinstanzlichen Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 25.09.2015. a.a.O.) dahingehend entschieden, dass eine derartige Wiedereinsetzung in diesem Fall nicht möglich ist (wegen des entsprechenden damaligen Meinungsstandes wird auf den zitierten Beschluss des Bundesgerichtshof, dort Rn. 23, Bezug genommenen).

    "Erlassen" gemäß § 438 FamFG ist ein Ausschließungsbeschluss, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist (so auch Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2016, a.a.O., zu dieser bislang streitigen Frage; vgl. dort auch den Nachweis zu den insoweit bislang vertretenen wesentlichen Auffassungen, dort Rn. 16, 17).

    Dabei unterliegen das Aufgebotsverfahren und damit auch das Aufgebot im Rahmen einer Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss als dieser Endentscheidung vorausgegangene Entscheidung, die - wie oben dargelegt - nicht selbständig anfechtbar ist, der Beurteilung des Senats als Beschwerdegericht (§ 58 Abs. 2 FamFG; in diesem Sinne auch Dutta in Bork/Jacoby/Schwab, a.a.O., § 434, Rn. 14; Schick in Schulte-Bunert/Weinreich, a.a.O., § 433 Rn. 24 und § 439, Rn. 13; davon ausgehend auch Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2016, a.a.O., Rn. 27, 28; OLG Köln, a.a.O., [22] und Waldner in einer Anmerkung zu dem vorgenannten Beschluss des OLG Köln, ZEV 2016, 199,200 sowie in Bahrenfuss, a.a.O., § 434, Rn. 3 mit dem Hinweis darauf, dass Mängel des Aufgebots die Beschwerde begründen).

  • OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 21 W 51/17

    Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben

    Die angefochtene Entscheidung muss danach ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - IV ZB 37/15, Juris Rn 11; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 14.08.2017 - 12 Wx 9/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Antragsberechtigung im

    Insofern kann dahinstehen, ob die Wiedereinsetzung im Falle der Versäumung der Anmeldefrist nach § 438 FamFG überhaupt in Betracht kommt (kritisch BGH, NJW 2016, 3664 ) oder ob schon formale Defizite hinsichtlich Form, Frist und Begründung des Antrags des Beteiligten zu 2) der Gewährung der Wiedereinsetzung entgegen gestanden hätten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht