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   BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15   

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https://dejure.org/2016,48098
BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15 (https://dejure.org/2016,48098)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 - X ZR 21/15 (https://dejure.org/2016,48098)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - X ZR 21/15 (https://dejure.org/2016,48098)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zungenbett

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG
    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • Wolters Kluwer

    Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner ...

  • kanzlei.biz

    Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
    Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gleiche Begriffe haben im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel auch gleiche Bedeutung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zungenbett, Auslegung eines Patents

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 223
  • GRUR 2017, 152
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung

    Im maßgeblichen Patentanspruch hat dies aber keinen Niederschlag gefunden und diese Textstelle bezieht sich auch allein auf das in der Figur gezeigte Ausführungsbeispiel.Ausführungsbeispiele dienen grundsätzlich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens; sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnabe; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher; GRUR 2017, 152 Rn. 21 - Zungenbett).
  • LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

    Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

    Es wird ferner nicht gegen den Auslegungsgrundsatz verstoßen, dass gleiche Begriffe im Anspruch im Zweifel auch die gleiche Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).

    Denn hier ergibt die Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibungen und der Zeichnungen ein solches Verständnis (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
    Ein unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen kommt jedoch dann in Betracht, wenn die Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen ein solches Verständnis ergibt (BGH GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett).

    Entscheidend sind auch insoweit der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern (BGH GRUR 2017, 152 Rn. 17 - Zungenbett m.w.N.).

    Denn insoweit handelt es sich bloß um Ausführungsbeispiele, die allgemeinen Grundsätzen zufolge die technische Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents nicht in seiner gesamten Breite erfassen (vgl. nur BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH GRUR 2017, 152 Rn. 21 - Zungenbett).

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