Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz länger andauernden Verzichts auf den Betäubungsmittelkonsum); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstands einer Vorverurteilung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 64 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Verfahrensrüge; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Verfahrensrüge; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen. - BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen. - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht …
Auszug aus BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (6. April 2017) maßgeblich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5) und im Falle einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu richten ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276). - BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …
Auszug aus BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (6. April 2017) maßgeblich (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5) und im Falle einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu richten ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
- BGH, 14.02.2024 - 4 StR 17/24
Erfolgreiche Revision wegen des Nichtberuhens der Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft …
Beide Umstände sind - soweit relevant - jeweils auch in den Urteilsgründen mitzuteilen, um dem Revisionsgericht die sachlich-rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23 Rn. 5; Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 StR 386/17 Rn. 5).